250 Millionen Euro für Kommunen

Das Land NRW will Städte und Gemeinden von Altschulden entlasten.

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat ein Gesetz zur Altschuldenentlastung der Kommunen vorgestellt, das noch vor der Sommerpause vom Landtag beschlossen werden soll. Dieses sieht vor, dass das Land den hochverschuldeten Städten und Gemeinden ab dem Haushaltsjahr 2025 eine viertel Milliarde Euro zur Tilgung von sogenannten Liquiditätskrediten zur Verfügung stellt. Kommunen finanzieren mit diesen Krediten laufende Verwaltungsaufgaben, viele kommen mit der Tilgung aber nicht mehr hinterher. Scharrenbach spricht mit Blick auf den Gesetzesentwurf von einem „milliardenschweren Geldregen für Städte und Gemeinden“, die nun eine Zukunftsperspektive erhielten. Das Land verlangt jedoch, dass sich der Bund ebenfalls an einer Lösung der Altschuldenprobleme beteiligt.

Kommunale Schulden in Höhe von 21 Milliarden in NRW

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßten die Pläne der Landesregierung. „Die Landeshilfe wird vielen Kommunen wieder mehr Luft zum Atmen verschaffen. Die Landesregierung muss jetzt aber auch dafür sorgen, dass die Kommunen in NRW grundsätzlich eine deutlich bessere Finanzausstattung bekommen“, sagten der Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (Städtetag), der Warendorf Landrat Dr. Olaf Gericke (Landkreistag) und Bürgermeister Christoph Landscheidt aus Kamp-Lintdort (Städte-und Gemeindebund). Gleichzeitig mahnten sie eine umfassende Altschuldenlösung unter Beteiligung des Bundes an. Eine positive Reaktion auf die Ankündigung des Landes gab es vom Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, das sich seit vielen Jahren für eine Befreiung der Städte und Gemeinden von Altschulden stark macht: „Die Übernahme kommunaler Kredite in die Landesschuld wird Städten und Gemeinden Luft zum Atmen verschaffen. Aber es bleiben Fragen offen. Wir können rechnerisch noch nicht nachvollziehen, wie das Land zugleich die Hälfte der übermäßigen Schulden übernehmen und dabei mit 250 Millionen Euro auskommen will.“

Vor allem die Ruhrgebietsstädte ächzen unter hohen Schuldenbergen. Das hat unter anderem zur Folge, dass dort Busse und Straßenbahnen immer seltener fahren, notwendige Sanierungen an Schulen ausbleiben oder die Wartezeiten im Bürgeramt aufgrund einer schwachen Personalbesetzung immer länger werden. Jochen Brunnhofer, Kämmerer der Stadt Bottrop, mahnt eine bessere Finanzausstattung der Kommunen an und weist auf eine „Schieflage“ hin: „Die Kommunen haben 25 Prozent der gesamtstaatlichen Aufgaben, aber nur 14 Prozent der gesamten Steuereinnahmen.“ Bundesweit beträgt die Summe der kommunalen Altschulden 35 Milliarden Euro. Davon entfallen auf NRW rund 21 Milliarden Euro, berichtet das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“.

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