31 Milliarden Euro für Investitionen
Ein Großteil des Sondervermögens des Bundes soll den Kommunen zugutekommen. Es gibt aber auch Kritik.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst kündigte das größte Investitionspaket der Landesgeschichte an. Insgesamt sollen dabei 31,2 Milliarden Euro bereitgestellt werden. 68 Prozent sollen in die kommunale Infrastruktur fließen, vor allem in Kitas, Schulen und die energetische Sanierung. Der Betrag setzt sich zusammen aus 21,1 Milliarden Euro, die NRW aus dem Sondervermögen des Bundes erhält, und etwa zehn Milliarden Euro aus Mitteln des Landes. Von der Gesamtsumme fließen 21,3 Milliarden Euro an die NRW-Kommunen. Wüst betonte die langfristige Perspektive der Finanzierung. „Zusätzlich garantieren wir unseren Städten und Gemeinden über die nächsten zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz und damit weitere 27 Milliarden Euro.“ Dieses Geld stehe bereit, um zum Beispiel mögliche Ausfälle bei Steuereinnahmen abzufedern.
Zehn Milliarden Euro aus dem Investitionsprogramm werden pauschal ausgezahlt, sagte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur. Die Städte und Gemeinden sollen 50 Prozent dieser Summe in Bildung und 20 Prozent in energische Sanierungen investieren. Die verbleibenden 30 Prozent können nach eigenem Ermessen eingesetzt werden, zum Beispiel für Verkehr und Digitalisierung. „Dieses Investitionsprogramm ist ein Aufbruch für unserer Städte und Gemeinden, für unsere Wirtschaft und für die Menschen, die hier leben und arbeiten“, betonte Neubaur.
„Rechentrick“
Die Kommunen in NRW begrüßen das Milliardenprogramm. Jedoch herrscht keine ungeteilte Freude über den Geldsegen. „Die vom Land in Aussicht gestellten Mittel werden einen Beitrag dazu leisten, bei den Städten und Gemeinden die dringendsten Investitionen in die Infrastruktur anzugehen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der kommunalen Spitzenverbände. Der Anteil des Sondervermögens, der an die Städte und Gemeinden geht, sei aber zu niedrig. „Aus unserer Sicht wären 80 Prozent angemessen, weil dies dem Anteil der Kommunen an den Investitionen der öffentlichen Hand in Nordrhein-Westfalen im Durchschnitt der letzten Jahre entspricht“, so der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund. Sarah Philipp, Vorsitzende der NRW-SPD, nennt die Pläne „enttäuschend“. Die Aufstockung des Sondervermögens des Bundes durch die Landesregierung sei ein „Rechentrick“. Mehr als sieben Milliarden Euro sollen demnach über bereits bestehende Fördertöpfe verteilt werden.
Ungelöst bleibe zudem die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, heißt es von den Spitzenverbänden. Die bestehenden Haushaltlöcher bei den Städten und Gemeinden würden durch das Investitionsprogramm nicht gestopft.
aki, wsp
