Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ demonstrierte 2021 in Berlin mit einem satirischen Wagen für eine Entlastung bei den Altschulden. Foto: Andreas Endermann
20.06.2023

Aussicht auf Entlastung

Viele Kommunen in NRW sind seit vielen Jahren hoch verschuldet. Die Landesregierung stellt nun Hilfe für die „Altschuldenproblematik“ in Aussicht.

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach kündigt an, dass das Land die Hälfte der kommunalen Schulden übernimmt: „Wir wollen den Städten und Gemeinden mit der Lösung zu mehr Handlungsfähigkeit verhelfen, damit sie gemeinsam mit den Menschen vor Ort auch in Zukunft Heimat gestalten können. Das ist ein wegweisendes Signal für unsere Städte und Gemeinden.“ Allerdings: Die Schuldentilgung und die Zinsen sollen durch die Landesregierung aus Einnahmen der Grunderwerbsteuer finanziert werden, die Kommunen zu einem gewissen Teil zustehen. Das könnte gerade für die Städte und Gemeinden ein Nachteil sein, die keine hohen Schulden haben, aber nun ebenfalls weniger Geld aus dem Steuertopf ausgezahlt bekommen. Die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer will das Land auf jährlich garantierte 460 Millionen Euro aufstocken.

Zinsanstieg trifft Kommunen

Bei 19,7 Milliarden Euro liegen die Altschulden der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden. Etwa die Hälfte der Kommunen ist tief in den „roten Zahlen“. Dabei handelt es sich um sogenannte Kassenkredite, die Kommunen aufnehmen, um zahlungsfähig zu bleiben. Der aktuelle Anstieg der Zinsen trifft sie besonders hart. Vor allem hemmt die Kreditbelastung kommunale Investitionen in die Infrastruktur, zum Beispiel in Straßen, Schulen oder auch Schwimmbäder und Kulturangebote. 

Der Städte- und Gemeindebund NRW macht angesichts der Ankündigung der Landesregierung deutlich, dass dringend eine Lösung für die Altschuldenprobleme gebraucht werde. „Viele Städte und Gemeinden sind an den Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit angelangt. Bedingt durch eine dauerhafte strukturelle Unterfinanzierung fahren die Kommunen seit Jahren auf Verschleiß. Vielen ist ein Abbau von Schulden aus eigener Kraft nicht möglich. Bund und Land stehen in der Pflicht zu helfen“, so Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer, Bürgermeister der Stadt Soest. Viele Fragen blieben im Vorschlag des Landes aber offen. So ginge es darum, aus welchen Finanztöpfen die Schuldentilgung finanziert werden könne. Der Städtetag NRW sieht in dem Schritt ein wichtiges Signal. Gerade angesichts steigender Zinsen sei eine Lösung der Schuldenlast wichtig, sagte der Vorsitzende des Städtetags NRW, der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen. Er macht aber auch deutlich, dass eine „nachhaltige Altschuldenlösung“ ohne zusätzliche Finanzmittel kaum gelingen könne. 

Eine Übernahme der weiteren 50 Prozent der Altschulden habe der Bund angekündigt, heißt es vom Land. Unklar ist auch, ob der Bund bei dem Modell mitzieht. Scharrenbach signalisierte, dass die Landesregierung in jedem Fall ihren Anteil leisten würde.

wsp

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