Belastung der Verwaltungsgerichte bleibt hoch

Im vergangenen Jahr haben Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Westfalen für kontroverse öffentliche Diskussionen gesorgt. 

So haben die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen und des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Abschiebung des mutmaßlichen Gefährders Sami A. eine intensive politische Debatte ausgelöst. Gleiches gilt für den vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst oder die angeordneten Dieselfahrverbote in mehreren Städten NRWs. Darauf hat die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts, Dr. Ricarda Brandts, hingewiesen.

In ihrer Jahresbilanz erklärte sie zudem, dass die Verwaltungsgerichte im Land weiterhin stark durch Asylverfahren belastet seien. Zwar sei deren Zahl nach den Rekordjahren 2016 und 2017 rückläufig. Doch seien unter den rund 61.700 neuen Verfahren, die bei den Verwaltungsgerichten 2018 eingegangen sind, immer noch gut 30.000 Asylverfahren.

Trotz Personalverstärkungen warteten landesweit am Jahresende 2018 zudem noch rund 44.300 Asylverfahren auf ihre Bearbeitung. Das ist zwar weniger als Ende 2017 (56.400). „Es wird nach modellhaften Berechnungen – gleichbleibende Verhältnisse zugrunde gelegt – aber noch etwa vier Jahre dauern, bis diese Verfahren abgearbeitet sind“, erklärte Brandts.

wsp