Bettensteuer in vielen westfälischen Kommunen noch kein Thema
Westfalen (wh). Viele westfälische Städte und Gemeinden wissen noch nicht, ob sie eine Bettensteuer erheben werden. "Man muss abwarten, was die Ratsfraktionen aus der Genehmigung machen", sagt etwa Joachim Schieck vom Presseamt der Stadt Münster. Auch in Gelsenkirchen, Winterberg, Detmold und Meschede gibt es noch keine Pläne, die Steuer zu erheben: "Dafür ist es noch zu früh", so Jörg Fröhling, Sprecher der Stadt Meschede.
In Bochum und Bielefeld hingegen wollen die Stadtverwaltungen die Übernachtungssteuer auf den Weg bringen: "Wir müssen neue Einnahmequellen erschließen. Deshalb wollen wir die Bettensteuer ab 2011 einführen", sagt die Bochumer Pressesprecherin Barbara Gottschlich.
Auch in Dortmund soll in den nächsten Wochen eine entsprechende Satzung auf den Weg gebracht werden. Zuvor wollen sich Vertreter der Stadtverwaltung aber mit Kollegen aus Köln beraten, wo die Idee für die Abgabe entstanden ist.
Die Bettensteuer wurde vom Landesinnenministerium am Donnerstag, 9. September, zugelassen. Damit können Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen frei entscheiden, ob sie einen Zuschlag auf Hotelübernachtungen erheben.