Bürgervotum gegen Landesgartenschau
Bei elf Bürgerentscheiden haben Bürgerinnen und Bürger der NRW-Kommunen 2023 abgestimmt. Damit bliebt die Zahl der Verfahren auf einem hohem Niveau, so die Initiative „Mehr Demokratie“.
Bei sechs Bürgerentscheiden wurde in westfälischen Städten und Gemeinden abgestimmt. In Verl im Kreis Gütersloh ging es um eine mögliche Landesgartenschau 2029. Beim Bürgerentscheid am 11. Dezember stimmte eine Mehrheit knapp 59 Prozent gegen eine Bewerbung für die Großveranstaltung. Mit dem Ratsbürgerentscheid wurden die Verlerinnen und Verler an der Entscheidungsfindung zu Potenzialen einer Landesgartenschau beteiligt. Eine Machbarkeitsstudie hatte bereits ausgelotet, welche Standorte in der rund 25.000 Einwohner zählenden Stadt für die Veranstaltung geeignet waren. Vergeblich soll dieser Prozess nicht gewesen sein, heißt es aus Verl. Die Erkenntnis sollen in die zukünftige Stadtplanung einfließen.
Große Zustimmung in Siegen
In Bocholt votierten im Oktober die meisten Bürger für die Unterbringung von Geflüchteten in einem Containerdorf. Eine große Beteiligung verzeichnete die Abstimmung in Welver im Kreis Soest. Der Bürgerentscheid wandte sich gegen eine Ratsentscheidung, war jedoch nicht erfolgreich. Somit wird dort nun, wie vom Gemeinderat beschlossen, ein neues Feuerwehrhaus auf dem Parkplatz der Bördehalle errichtet. Auch in Herten scheiterte das Bürgerbegehren in der Abstimmung. Dieses wandte sich gegen einen Ratsbeschluss zum Neubau eines Feuerwehrhauses. In Siegen hatte eine Initiative Unterschriften gesammelt, um gegen einen Ratsbeschluss vorzugehen. Dieser sah vor, eine neue Gesamtschule einzurichten und dafür zwei Real- und eine Hauptschule zu schließen. Das Begehren setzte sich mit fast 80 Prozent „Ja“-Stimmen durch. In Bad Salzuflen scheiterte ein Bürgerentscheid an der erforderlichen Zahl der abgegebenen Stimmen. Hier ging es um den Erhalt zweier Grundschulen.
Bürgerbegehren zum Nationalpark Egge
Die 2023 durchgeführten Entscheide zeigten eine große thematische Bandbreite bei den direktdemokratischen Verfahren, heißt es von „Mehr Demokratie“. Allerdings wurden einige Bürgerbegehren, unter anderem in Ahlen und Coesfeld, auch für unzulässig erklärt. In Bottrop erledigte sich das Verfahren durch einen neuen Ratsbeschluss. Ein in Werther geplantes Bürgerbegehren gegen eine Einbahnstraßenregelung wurde zurückgezogen.
Einige Bürgerbegehren, die 2023 angestoßen wurden, laufen noch. Zum Beispiel soll in den Kreisen Höxter und Paderborn über die Ausweisung eines Nationalparks Eggegebirge abgestimmt werden. In Unna geht es um den Neubau einer Eissporthalle und in Holzwickede wendet sich ein Bürgerbegehren gegen ein Neubaugebiet. Die Bürgerentscheide im vergangenen Jahr zeigten laut der Initiative „Mehr Demokratie“, dass eine Abstimmung per Briefwahl zu einer höheren Anzahl abgegebener Stimmen beiträgt. Dies mache es für die Initiativen wahrscheinlicher, das erforderliche Zustimmungsquorum zu erreichen. Diese Mindestquote von 15 Prozent aller Stimmberechtigten sei immer noch eine große Hürde, um Begehren im Bürgerentscheid durchzusetzen, heißt es von der Initiative.
wsp
