CDU-Vorsitz: Merz kandidiert, Spahn verzichtet
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verzichtet auf eine eigene Kandidatur um den Parteivorsitz der CDU und unterstützt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bei dessen Bewerbung.
Das haben Spahn und Laschet auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin bekannt gegeben. Spahn sagte, die CDU befinde sich in der größten Krise ihrer Geschichte. Nun brauche es Zusammenhalt. „Ich will ein Zeichen setzen. Über Zusammenhalt reden reicht nicht, man muss auch danach handeln“, so Spahn. Sollte Laschet beim Parteitag der CDU Ende April gewählt werden, soll Spahn sein Stellvertreter werden.
Innerer Zusammenhalt der Gesellschaft und internationale Zusammenarbeit seien wichtiger denn je, daher seien das auch wichtige Themen seiner Kandidatur, sagte Laschet. Darüber hinaus will der NRW-Ministerpräsident zeigen, dass Ökologie und Ökonomie zusammengehören. „Wir müssen zeigen, dass wir Industrie- und Energieland bleiben und gleichzeitig den Ausstieg aus Kohle und Atomenergie schaffen können“, so Laschet. Weitere Themen für ihn sind die innere Sicherheit, Aufstiegs- und Bildungschancen für Kinder unabhängig von der Herkunft der Eltern sowie „mehr und nicht weniger Europa“.
Merz: Richtungswahl auf Parteitag
Nur wenige Minuten nach Laschet kündigte auch der Sauerländer Friedrich Merz seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz an. Damit bleibt ein Vertreter aus Westfalen im Rennen um den Parteivorsitz. Merz hatte ein Angebot Laschets zur gemeinsamen Zusammenarbeit abgelehnt. „Wir verkörpern zwei unterschiedliche Richtungen für die Entwicklung der Partei. Deshalb soll auch die Partei entscheiden“, so Merz. Für den Fall einer Niederlage bei der Wahl zum Parteivorsitzenden am 25. April deutete Merz an, dass er zunächst nicht für weitere Ämter zur Verfügung stehe. „Ich spiele auf Sieg und nicht auf Platz“, sagt er.
Merz kündigte an, im Falle seiner Wahl werde die CDU mehr Themen für junge Menschen setzen. Außerdem wolle er sich dafür stark machen, dass die Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgewännen, er wolle Deutschland fit für das 21. Jahrhundert machen. Dafür wolle er die Digitalisierung vorantreiben und die Energiepolitik auf den Prüfstand stellen. All das könne nur mit einem „mehr an Europa“ gelingen, so Merz weiter.
Offener Wettbewerb
Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU begrüßte den offenen Wettbewerb ausdrücklich. „Es gibt sehr unterschiedliche Schwerpunkte zwischen Armin Laschet und mir. Wir haben in der CDU nun die Alternative zwischen Kontinuität und Aufbruch und Erneuerung. Ich stehe für Aufbruch und Erneuerung“, so Merz. Bereits in der vergangenen Woche hatte Norbert Röttgen seine Bewerbung um den Parteivorsitz angekündigt. Damit gibt es bisher drei Kandidaten.
Der Westmünsterländer Spahn hatte sich Ende 2018 mit dem Sauerländer Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer noch um den Parteivorsitz beworben. Damals war Kramp-Karrenbauer zur Vorsitzenden gewählt worden. Merz begründete seine neuerliche Kandidatur nun auch mit dem knappen Ausgang der Wahl vor etwas mehr als einem Jahr. 2018 hatten 48 Prozent der Delegierten für den Sauerländer gestimmt.
jüb/wsp