Corona-Hilfspaket bewahrt Kommunen vor historischem Minus
Die Kommunen in Westfalen haben im Corona-Jahr 2020 dank der Hilfen von Bund und Land einen Überschuss erwirtschaftet. Die Aussichten für die nächsten Jahre sind aber trübe.
In der Pandemie sind vielen Kommunen die Gewerbesteuer-Einnahmen weggebrochen. Auf der anderen Seite standen höhere Ausgaben. Trotzdem konnten die Städte, Gemeinden und Kreise in NRW 2020 einen Überschuss erwirtschaften, zeigt der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung. Darin heißt es: „Nur durch ein ,historisches Hilfspaket’ von Bund und Land konnte der Rückfall in flächendeckende Haushaltskrisen abgewendet werden.“
In Summe ließe sich der finanzielle Schaden für die Kommunen in NRW auf vier Milliarden Euro schätzen, heißt es in der Studie. Einnahmeverluste gab es zum Beispiel bei den Gebühren durch Kitaschließungen, weniger Fahrgäste im Öffentlichen Personennahverkehr oder die Schließung von städtischen Freizeit- und Kultureinrichtungen. Besonders stark getroffen hat viele Kommunen der Rückgang der Gewerbesteuer. In Westfalen lag das Minus aller Städte, Gemeinden und Kreise bei rund 917 Millionen Euro; landesweit betrug das Minus rund 2,5 Milliarden Euro.
Gelsenkirchen im Minus, Hilchenbach im Plus
Sowohl Kommunen auf dem Land als auch größere Städte seien betroffen, so René Geißler, Professor für öffentliche Wirtschaft und Verwaltung an der Technischen Hochschule Wildau und einer der Autoren der Studie. Gelsenkirchen verlor mehr als 70 Prozent seines Vorjahresaufkommens, in Warstein waren es fast 75 Prozent weniger als 2019. In Hilchenbach im Kreis Olpe stiegen die Einnahmen durch die Gewerbesteuer dagegen um mehr als das Doppelte. Ennigerloh legte um mehr als 70 Prozent zu.
Um die Kommunen in der Krise finanziell handlungsfähig zu halten, reagierten Bund und Land im Frühjahr 2020 mit einem beispiellosen Hilfsprogramm, heißt es in der Studie. Allein für das Land NRW wurden mehr als vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. „Diese Hilfen sind richtig und unvermeidlich, denn in der Krise müssen die Kommunen handlungsfähig bleiben“, sagt Kirsten Witte, Kommunal-Expertin der Bertelsmann Stiftung. Ohne diese Unterstützung hätten die Kommunen das größte Defizit ihrer Geschichte eingefahren, so die Analyse. Dank der finanziellen Hilfen konnten Investitionen wie geplant durchgeführt werden.
Ohne neue Finanzhilfen drohen kommunale Haushaltskrisen
Nach derzeitigem Stand werde der Großteil der Hilfen in den kommenden Jahren aber nicht fortgeführt, heißt es weiter. Daher blicken die Studienautoren pessimistisch in die Zukunft, zumal die Ausgaben weiter steigen und die Steuereinnahmen erst mittelfristig wieder das Vor-Krisen-Niveau erreichen werden. Ohne neue Finanzhilfen drohten kommunale Haushaltskrisen. „Die Erfolge des Stärkungspaktes im vergangenen Jahrzehnt wären schlagartig aufgezehrt und Zukunftsaufgaben erschwert“, so Witte.
jüb/wsp
