Corona-Kosten: Kommunen fordern Schutzschirm
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden in diesem Jahr als Folge von Belastungen durch die Corona-Pandemie voraussichtlich rapide sinken. Eine aktuelle Steuerschätzung geht von einem Minus von 81 Milliarden Euro aus. Die westfälischen Kommunen sind alarmiert.
„Noch nie waren die Steuerverluste der Kommunen so hoch. Vor allem die Gewerbesteuer, die wichtigste städtische Steuer, bricht dramatisch ein. In Nordrhein-Westfalen steuerte sie zuletzt 12,8 Milliarden Euro zu den kommunalen Haushalten bei. Das wird nun deutlich weniger“, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetags NRW.
Hinzu kommen höhere Ausgaben in der Corona-Krise. „Die Kommunen in NRW mobilisieren vor allem im derzeit so entscheidenden Gesundheits- und Sozialbereich zusätzliche Mittel, um die Corona-Krise zu managen“, sagte Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW.
In Dortmund, beispielsweise, taxiert der Stadtkämmerer Jörg Stüdemann die finanziellen Belastungen der Corona-Pandemie auf 150 Millionen Euro, erste Prognosen der städtischen Beteiligungen liegen bei mehr als 50 Millionen Euro, heißt es in einer Mitteilung der Stadt
„Enorme Einbrüche bei Steuereinnahmen“
Die Städte, Landkreise und Gemeinden fordern eine Soforthilfe von Bund und Land, um ihre Infrastruktur zu sichern. „Wir verzeichnen bei den Steuereinnahmen enorme Einbrüche. Das trifft die mehrfach belasteten Kommunen. Wir brauchen jetzt schnell echte Hilfen, denn Kommunen sind die Garanten für das Funktionieren von Gesellschaften. Hier findet das Leben für- und miteinander statt, gerade auch in der Krise. Den Einschränkungen während der Pandemie dürfen jetzt nicht noch völlig kontraproduktive kommunale Sparzwänge bei den Städten folgen“, sagte die Gelsenkirchener Kämmerin Karin Welge.
Der Landkreistag NRW fordert neben einer der Soforthilfe auch Unterstützung für die Finanzierung von Unterkünften nach dem Sozialgesetzbuch II. Hier geht es um die Übernehme von Kosten, die für die Kommunen anfallen, wenn Menschen als Folge der Pandemie in das Arbeitslosengeld II rutschen und ihre Miete nicht mehr selbst bezahlen können. Hier ist von Mehrkosten von zwei Milliarden Euro bundesweit die Rede.
wsp
