17.02.2022

Denkmäler unter Druck

Der dritte Entwurf des neuen Denkmalschutzgesetzes wurde in dieser Woche in den Landtag eingebracht. Es gibt scharfe Kritik.

Das kulturelle Erbe im Land sei durch den neuen Entwurf gefährdet, heißt es vom Denkmalschutzbündnis, in dem unter anderem die Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD) und der Westfälische Heimatbund vertreten sind. Mehr als 24.000 Bürger haben bislang eine Petition gegen die Gesetzesnovelle unterzeichnet.

Ein wesentlicher Kritikpunkt an dem Gesetz ist, dass die Fachämter der Landschaftsverbände in ihren Befugnissen geschwächt werden, während die Position der Unteren Denkmalbehörden bei den Städten und Gemeinden gestärkt würde, heißt es von der DSD. Außerdem könnte die Aufnahme von Belangen wie Klimaschutz, Barrierefreiheit und Wohnungsbau den Druck auf die historischen Gebäude in NRW erhöhen,  Die fachkundig geprägte Denkmalpflege könnte damit „einer reinen Ökonomisierung weichen“.

„Fehlende Transparenz“

Scharfe Kritik kam in dieser Woche auch vom Westfälischen Heimatbund (WHB). Geschäftsführerin Dr. Silke Eilers kritisiert eine fehlende Transparenz im Gesetzgebungsverfahren. Details zum Gesetzentwurf seien „nur ausgewählten Kreisen“ zur Verfügung gestellt worden, für eine inhaltliche Debatte und eine zivilgesellschaftliche Beteiligung gebe es nicht ausreichend Zeit. „Es entsteht der Eindruck, dass daran kein wirkliches Interesse besteht und ohne mögliche ‚Störfeuer‘ rasch Fakten geschaffen werden sollen. Das ist undemokratisch“, so Eilers.

Der Entwurf von NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach sieht vor, dass das Ministerium die Städte und Gemeinden in NRW befragt, wie die Unteren Denkmalbehörden personell aufgestellt sind. Ist dies nicht angemessen, müssen die Kommunen ihre Entscheidungen wie bisher „im Benehmen“ mit den Landschaftsverbänden treffen. Ansonsten soll fortan das Gesetz gelten, dass die Fachleute beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) und Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) lediglich angehört werden müssen. Entschieden würde letztlich vor Ort. Eilers bemängelt, dass hier Qualitätskriterien fehlen: „Das führt nicht nur zu Ungleichheit und öffnet Willkür Tür und Tor. Darüber hinaus zeugt diese Haltung auch von einer Geringschätzung von Fachlichkeit und einem Wissenschafts-Bashing. “

Auch die Landschaftsverbände, Sitz der Denkmalfachämter, äußerten „große Sorge um die Denkmäler“. Die Kultur-Dezernentinnen des LVR, Dr. Corinna Franz, und des LWL, Dr. Barbara Rüschoff-Parzinger, machten deutlich: „Von einem novellierten Denkmalschutzgesetz würde man neben einer Stärkung des Denkmalschutzes eine Vereinfachung der Verfahren und Tauglichkeit im Alltag erwarten. Das ist aber – trotz unserer deutlichen Kritik – auch in diesem dritten Anlauf nicht zufriedenstellend gelungen.“

wsp

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