Das Denkmalschutz-Bündnis demonstrierte am Tag der Gesetzesverabschiedung vor dem Landtag. Mit dabei war auch der Westfälische Heimatbund. Foto/Roland Rossner/Deutsche Stiftung Denkmalschutz
06.04.2022

Denkmalschutz liberalisiert

Der NRW-Landtag hat mit der Einstimmen-Mehrheit der Regierungskoalition das umstrittene neue Denkmalschutzgesetz beschlossen. Denkmalstiftung und Westfälischer Heimatbund sind in Sorge um Denkmäler.

Im Vorfeld der Entscheidung hatte es deutliche Kritik von Experten und auch eine Demonstration vor dem Landtag gegeben. Das Denkmalschutz-Bündnis NRW, in dem sich Verbände, Vereine, Stiftungen und weitere Einrichtungen zusammengeschlossen haben, sammelte in den vergangenen Monaten 24.500 Stimmen in einer Petition gegen das Gesetz. Die Kritik richtete sich insbesondere gegen die Schwächung der Denkmalfachämter in Verfahren sowie gegen die Sonderstellung, die den Kirchen als Eigentümer von Denkmälern einräumt. 

„Dass ein Gesetz trotz erwiesener fachlicher Mängel, Verwirrung stiftender Verfahren, gewollter Ungleichbehandlung von Denkmaleigentümern und einer Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe per Fraktionszwang wider besseres Wissen durchgedrückt wurde, ist erschütternd. Hier wird ein Gesetz ohne angemessene Debatte auf Basis falscher Behauptungen, Annahmen und Verzerrungen in einem höchst fragwürdigen Eilverfahren durchgesetzt“, kommentierte Dr. Steffen Skudelny, Vorstand der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, die Entscheidung des Landtags.

Von einem „schwarzen Tag für die Denkmallandschaft NRW“, spricht Dr. Silke Eilers, Geschäftsführerin des Westfälischen Heimatbundes: „Dass ein Gesetz, das sich durch handwerkliche Fehler, die Schaffung einer Zwei-Klassen-Denkmalpflege und die Missachtung von Fachlichkeit zugunsten von Partikularinteressen auszeichnet, noch rasch vor den Landtagswahlen zur Abstimmung gebracht wurde, macht betroffen“, so Eilers. Sie appelliert an die Entscheidet, das Thema Denkmalschutz in der neuen Legislaturperiode nochmals aufzugreifen. „Denn echte Wertschätzung bürgerschaftlichen Engagements geht über finanzielle Förderung hinaus, sie bedeutet auch Dialog auf Augenhöhe und Partizipation.“

wsp

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