„Die AfD bleibt eine Protestpartei“
Im Interview mit dem WESTFALENSPIEGEL spricht der Münsteraner Politikwissenschaftler Prof. Norbert Kersting über die Rolle der AfD in den Kommunen und die Frage, ob die rechtspopulistische Partei der Wahlsieger ist.
Herr Prof. Kersting, vor der NRW-Kommunalwahl wurden vielerorts Wahlsiege der AfD erwartet. Wie ordnen Sie nun das Ergebnis ein?
Der Blick auf die Wahlergebnisse zeigt, dass die CDU vor allem in den Landkreisen, aber auch in Großstädten wie Bielefeld als Wahlsieger aus der Wahl hervorgegangen ist. In den Stadträten im Ruhrgebiet gibt es trotz Stimmzuwächsen bei der AfD immer noch Mehrheiten für die SPD. Und in Münster haben die Grünen knapp gesiegt – eine besondere Situation. Die Prognosen von AfD-Siegen haben sich also nicht bewahrheitet. In Westfalen und gerade im Münsterland schneidet die AfD mit kleinen Ausnahmen mit unterdurchschnittlichen Ergebnissen im Vergleich zum Land ab.
Und das trotz zahlreicher Medienberichte über eine bevorstehende „blaue Welle“?
Die AfD ist eine kleine, aber lautstarke Partei. Sie schafft es auf diese Weise immer wieder, auf die Bühne zu kommen. Gerade in der Kommunalpolitik hat sie aber wenig Konzepte und Argumente, warum man sie wählen sollte. Hier zeigt sich, dass die AfD ausschließlich das Thema Migration hat. Das hilft bei lokalpolitischen Fragen, von der Kita bis hin zu Verkehrsregelungen, aber kaum weiter – auch wenn mitunter versucht wird, das miteinander zu verknüpfen. Die Kommunalwahl hat einmal mehr gezeigt, dass die AfD eine Protestpartei bleibt.
„Ohne Koalitionspartner steht die AfD ziemlich alleine dar“
Trotzdem werden nach der Kommunalwahl die AfD-Fraktionen in einigen Stadträten und Kreistagen größer werden. Mit welchen Konsequenzen?
Es war klar, dass die AfD in den Städten und Kreisen Stimmen hinzugewinnt. Mit mehr Vertretern in den Gremien wird sie auch Abstimmungen blockieren können. Wir sehen aber, dass die Brandmauer steht. Andere Parteien wollen nicht mit der AfD kooperieren. So steht diese Partei ohne Koalitionspartner meist ziemlich alleine dar.
In zahlreichen Städten und Kreisen gibt es am 28. September Stichwahlen. Können die Kandidatinnen und Kandidaten die Bürgerinnen und Bürger nochmals motivieren, an die Wahlurnen zu gehen?
Es bleibt vielerorts spannend. In einigen Kommunen waren bei der Wahl die Abstände zwischen den Kandidatinnen und Kandidaten gering. Das mobilisiert die Parteien nun sicherlich noch einmal. Um Wählerinnen und Wähler zu informieren, habe ich mit meinem Team an der Universität Münster den Kommunalwahl-Navi auf die Stichwahl abgestimmt. Es gibt in der Online-Wahlhilfe jetzt aktuell neue, spezielle Fragen, die bei der Entscheidung für einen Kandidaten oder eine Kandidatin sicherlich weiterhelfen.
Interview: Annette Kiehl, wsp
Hier finden Sie den Kommunalwahl-Navi zur Stichwahl der Universität Münster.
