„Die Wirtschaft benötigt ein Aufbruchssignal“

Westfälische Industrie- und Handelskammern zum Bruch der Ampel-Koalition.

In der westfälischen Wirtschaft herrscht Krisenstimmung, zeigten kürzlich die Konjunkturumfragen der Industrie- und Handelskammern. Die politische Unsicherheit nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und dem Ende der Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP verunsichert die Unternehmen, heißt es von den Kammern. „Dass nun die Bundespolitik vor ziemlich unruhigen Zeiten stehen dürfte, ist alles andere als ein positives Signal. Nichts braucht unsere Wirtschaft derzeit mehr als das Vertrauen in einen wirtschaftspolitischen Kurs, der die Bedingungen für Investitionen und Wachstum endlich wieder verbessert“, sagt Stefan Schreiber, Hauptgeschäftsführer der IHK Dortmund. Jörn Wahl-Schwentker, Präsident der IHK Ostwestfalen-Lippe hofft auf eine kurze Übergangsphase bis zu einer Neuwahl. Eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung sei auch außenpolitisch unerlässlich – „nicht zuletzt mit Blick auf die bevorstehende Amtsübernahme von Donald Trump“. 

„Entschlossener Bürokratieabbau“

Die Wirtschaftsvertreter erwarten eine Kurskorrektur in der Politik. „Die Wirtschaft benötigt ein klares Aufbruchssignal. Dazu zählen ein entschlossener Bürokratieabbau, wettbewerbsfähige Energiepreise, Anreize für Innovationen und Investitionen sowie eine Reform der Unternehmenssteuern“, sagt Wahl-Schwentker. Der Dortmunder IHK-Chef Stefan Schreiber verlangt konkrete Schritte von der Regierung um Bundeskanzler Scholz: „Es ist elementar wichtig, so schnell wie möglich einen regelkonformen Haushaltsplan für 2025 aufzustellen, der die notwendige Finanzierung und Förderung wichtiger Projekte auch in unserer IHK-Region gewährleistet. In Zeiten vielfacher Herausforderungen für unseren Staat haben eine verlässliche Politik und die Stabilisierung der Wirtschaft höchste Priorität.“

wsp