„Dramatische Finanznot“
Bei einer Konferenz der finanzschwachen Städte in Herne haben Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Kommunen an die NRW-Landesregierung appelliert, eine Lösung für Altschulden vorzulegen.
Mehr als 30 Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kämmerinnen und Kämmerer machten auf die „dramatische Finanznot“ aufmerksam. Die Kommunen litten demnach unter einer Last von mehr als 21 Milliarden Euro Kassenkrediten. „Mittlerweile sind wir an dem Punkt angekommen, wo die Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben absehbar nicht mehr gewährleistet werden kann. Dies löst auch verfassungsrechtliche Fragen der kommunalen Selbstverwaltungsfähigkeit aus“, sagte Hernes Kämmerer Dr. Hans Werner Klee.
Schlusslicht bei Investitionen
Die NRW-Kommunen gehören laut dem Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ bei den Investitionen zu den Schlusslichtern in Deutschland. Sie könnten im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2022 jährlich rund 3,56 Milliarden Euro weniger Geld in Schulen, Straßen und Klimaschutz stecken als Städte und Gemeinden der übrigen westdeutschen Länder. Diese Zahlen belegen die kommunale Finanzkrise der nordrhein-westälischen Kommunen und der finanzschwachen Kommunen im Besonderen.
Die Herner Konferenz appellierte an die NRW-Landesregierung, die im Koalitonsvertrag versprochene Altschuldenlösung vorzulegen und zum 1. Januar 2025 umzusetzen. NRW sei das einzige Bundesland, das noch keine Lösung für seine finanzschwachen Kommunen gefunden hat. Zusätzliche Sorgen bereiteten Aussagen von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Demnach habe der Landeschef erklärt, man habe 2023 in Sachen Altschulden einen Vorschlag unterbreitet, der aber sofort vom Bund abgelehnt worden sei. Die Verantwortung für die Lösung liege daher in Berlin.
wsp
