„Ehre und Verantwortung“
Acht westfälische Politiker sind in das EU-Parlament gewählt worden. Ostwestfalen-Lippe ist, nach fast fünfjähriger Pause, wieder mit einer Abgeordneten bei der EU vertreten.
Für die CDU ziehen NRW-Spitzenkandidat Peter Liese aus Meschede und Dennis Radtke aus Bochum-Wattenscheid sowie Verena Mertens aus Paderborn ins EU-Parlament ein. Damit ist Ostwestfalen-Lippe nach fast fünfjähriger Pause wieder mit einer Parlamentarierin in Brüssel und Straßburg vertreten. Terry Reintke aus Gelsenkirchen ging als Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen in den Wahlkampf und zieht nun zum dritten Mal ins Parlament ein. Für die SPD geht der Diplomat Tobias Cremer aus Bochum erstmals als Abgeordneter ins Europäische Parlament. Die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel aus Arnsberg zieht zum vierten Mal ins EU-Parlament ein. Sebastian Eike Everding aus Dortmund (Tierschutzpartei) und Helmut Geuking aus Coesfeld (Familienpartei) übernehmen ebenfalls ein EU-Mandat.
„Das Ergebnis ist für mich eine große Ehre, aber auch eine große Verantwortung, mich weiterhin für die Menschen in unserer Region einzusetzen“, sagte der südwestfälische EU-Abgeordnete Peter Liese, der seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments ist mit Blick auf das CDU-Ergebnis von 31,2 Prozent Stimmenanteil. Das Ergebnis für die AfD, die landesweit 12,6 Prozent der Stimmen erreicht hat, nennt Liese „erschreckend“: „Wir müssen weiter hart dafür arbeiten, dass diese rechtsradikale Partei in ihre Schranken gewiesen wird“, so der Politiker.
„Tiefpunkt der demokratischen Kultur“
Die SPD erreichte bei der Europawahl landesweit 17,2 Prozent der Stimmen, das sind zwei Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2019. Achim Post, Vorsitzender der NRW-SPD und Bundestagsabgeordneter für Minden-Lübbecke, spricht von einem enttäuschenden Ergebnis. „Wir werden aus dieser klaren Niederlage unsere Rückschlüsse für die Kommunal- und Bundestagswahlen ziehen“, sagt der Politiker und spricht von einem „Tiefpunkt“ des demokratischen Miteinanders und der politischen Kultur: „Hinter uns liegt ein Wahlkampf, in dem ein SPD-Europakandidat von einem rechtsextremen Täter angegriffen und schwer verletzt wurde und in dem Pöbeleien gegen Parteimitglieder auf offener Straße an der Tagesordnung waren.“
Auch die Grünen mit Spitzenkandidatin Terry Reintke reagierten enttäuscht auf den Wahlausgang mit 13,5 Prozent Stimmenanteil (-9,7 Prozent). „Das Ergebnis stellt uns als Partei nicht zufrieden. Es entspricht nicht dem, wofür wir angetreten sind“, heißt es von der Partei. Demokraten in Deutschland stünden nun mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahre vor einer großen Aufgabe, heißt es mit Blick auf das Erstarken rechtspopulistischer Parteien.
Neben der Bundestagswahl stehen in NRW 2025 auch Kommunalwahlen an. Ein Termin steht noch nicht fest.
wsp
