Wüst ist neuer Ministerpräsident
Der Landtag in Düsseldorf hat Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt. Für den Westmünsterländer stimmten 103 Abgeordnete.
Wüst tritt damit die Nachfolge von Armin Laschet an, der nach Berlin geht. Zusätzlich zu den 100 Stimmen der Regierungsparteien von FDP und CDU erhielt Wüst drei Stimmen von der Opposition. In seiner Antrittsrede dankte Wüst seinem Vorgänger im Amt. Er sagte, Laschet habe Menschen immer wieder zusammengeführt, daran wolle auch er anknüpfen.
Bereits am kommenden Mittwoch (3.11.) will er eine Regierungserklärung im Landtag abgeben, in der er auch die größten Herausforderungen für die Politik und seine Lösungsvorschläge dazu deutlich machen will. Einige Punkte, darunter die Klimakrise, die Digitalisierung, Bildungs- und Wohnungsmarktpolitik, die Bewältigung der Pandemie- und Flutfolgen sowie eine Wirtschaftspolitik die Wachstum nicht ausbremse, sprach er bereits an. Mit Blick auf seine erst zu Jahresanfang geborene Tochter sagte Wüst, er wolle Politik für die Zukunft der Kinder machen.
Erst am vergangenen Wochenende war der bisherige Verkehrsminister aus Rhede im Kreis Borken auf dem Landesparteitag der NRW-CDU zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. In Bielefeld stimmten 98,3 Prozent für Wüst, der das ein „gigantisches Ergebnis“ nannte. Wie bei der Wahl zum Ministerpräsidenten gab es auch bei der Wahl zum Landesvorsitzenden keinen Gegenkandidaten.
Mit Ina Scharrenbach (Unna) und Daniel Sieveke (Paderborn) wurden auf dem Landesparteitag zwei Westfalen zu stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Josef Hovenjürgen aus Haltern wurde als Generalsekretär der NRW-CDU im Amt bestätigt.
jüb/wsp
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