„Gegen Rechts positionieren“
In zahlreichen Orten gibt es auch an diesem Wochenende wieder Proteste gegen Rechtsextremismus. In Münster wollen mehr als 30 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beim Neujahrsempfang der AfD an diesem Freitag (16.2.) ein Zeichen setzen.
„Wir machen uns Sorgen um den Fortbestand der Demokratie“, fasst Jörn Möltgen, Bürgermeister von Havixbeck und Initiator des Protestes, den Grund für die Aktion zusammen. Bei Gesprächen mit Amtskolleginnen und -kollegen aus der Region wurde spontan entschieden: „Wir treten ein für Vielfalt, Toleranz und ein respektvolles Miteinander. Wer, wenn nicht wir?“, sagt der Grünen-Politiker.
14 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hatten sich ursprünglich zum Protest vereint. Sie wollen sich bei der Anti-AfD-Demo hinter einem Banner mit den Worten „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gegen Rechtsextremismus und für Demokratie“ versammeln. Inzwischen haben sich mehr als 30 Stadtoberhäupter parteiübergreifend dem Protest angeschlossen. Mit dabei sind unter anderem die Coesfelder Bürgermeisterin Eliza Diekmann, Katrin Rauscher aus Sendenhorst oder auch Karl Piochowiak aus Ostbevern. Auch Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe wolle vor Ort ein Zeichen setzen, heißt es in Zeitungsberichten.
Solidarität mit Betroffenen
Jörn Möltgen. Foto: Gemeinde Havixbeck
Havixbeck und das Münsterland seien nicht unbedingt unmittelbar von rechtsextremistischen Taten betroffen, berichtet Möltgen. Dennoch beobachte er Tendenzen, dass Rechtsextreme berechtigte Sorgen von Bürgern aufgreifen und für ihre Sache nutzen, erzählt der Bürgermeister: „Mit dem Protest wollen wir für dieses Thema sensibilisieren und uns auch solidarisch mit Betroffenen zeigen.“ Gerade Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus kleineren Städten seien nah an der Bevölkerung dran. „Daher ist es uns wichtig, uns gegen Rechtsextremismus zu positionieren“, betont Möltgen.
Zur Teilnahme am Protest und einer Versammlung auf dem Prinzipalmarkt hat das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ aus Münster aufgerufen. Anlass ist der Neujahrsempfang der AfD, der wie im vergangenen Jahr erneut in Münster stattfinden wird. Der Protest sei wichtiger denn je, heißt es von den Initiatoren: „Die AfD steigert bundesweit ihre Umfragewerte und plant die Deportation von Millionen Menschen, antisemitische Straftaten sind auf einem traurigen Höchststand und die Politik findet auf die anhaltenden Krisen zunehmend autoritäre Antworten anstelle von solidarischen Lösungen.“
Polizei stellt sich auf hohe Teilnehmerzahl ein
Auch 2023 hatte es Proteste gegen den Neujahrsempfang gegeben. Damals versammelten sich rund 5000 Menschen auf dem Prinzipalmarkt. Die Polizei rechnet am Freitag mit vielen Demonstranten in der Innenstadt. „Die Erfahrungen bei Versammlungslagen mit Themenbezug zur AfD zeigen: Wir müssen mit einer fünfstelligen Zahl an Demonstranten rechnen, die am kommenden Freitag beim Neujahrsempfang ein Zeichen setzen wollen“, so Münsters Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf.
Schon Mitte Januar hatte es in Münster eine Kundgebung gegen Rechtsextremismus gegeben. Dabei waren rund 20.000 Menschen auf die Straße gegangen. Auch in anderen Städten zog es die Menschen in Massen zu Kundgebungen, um ein Zeichen für Toleranz und Demokratie zu setzen. Auslöser der Protestbewegung ist das durch Recherchen des Medienhauses Correctiv jüngst bekannt gewordene Geheimtreffen Rechtsextremer mit Plänen zur massenhaften Vertreibung von Menschen aus Deutschland, an dem auch Vertreter der AfD teilgenommen haben.
Weitere Proteste gegen Rechtsextremismus sind zum Beispiel am Freitag in Schmallenberg, am Samstag in Recklinghausen und am Sonntag in Lennestadt geplant.
aki, jüb, wsp
