Gemeindefinanzierungsgesetz: Ländliche Regionen befürchten hohe Belastungen
Westfalen (wh). Westfälische Städte und Wirtschaftsverbände warnen vor steigenden Belastungen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011, das Anfang Februar in den Landtag eingebracht werden soll. Gerade die ländlichen Regionen sehen sich als Verlierer bei der Neuverteilung von Zuschüssen und den veränderten Steuerregelungen.
Kritisiert wird die geplante Anhebung der fiktiven Hebesätze bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B. Da diese einem Mindeststeuersatz entsprächen, würden sie eine Welle von kommunalen Steuererhöhungen für Unternehmen nach sich ziehen, so die Industrie- und Handelskammer (IHK) Arnsberg. Auch die IHK Nordwestfalen befürchtet deshalb eine "deutliche Verschlechterung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit". Die Nähe zu den Niederlanden und Niedersachsen, wo die Steuern niedriger seien, bedeute für die westfälischen Unternehmen einen besonderen Druck.
Zudem fürchten gerade kreisangehörige, kleinere Städte, durch veränderte Schlüsselzuweisungen weniger Geld vom Land zu erhalten. Allein die Städte und Gemeinden des Münsterlandes würden im Vergleich zum Vorjahr rund 77 Millionen Euro weniger an Zuweisungen aus Düsseldorf bekommen und so in die Haushaltssicherung gezwungen, kritisieren die Landräte aus dem Münsterland.
Auch in Ostwestfalen warnen Städte bereits vor dem neuen Gesetz. Die Umstellung der Gemeindefinanzierung bedeute für die Stadt Gütersloh ein Minus von 5,8 Millionen Euro bzw. 38 Prozent bei den Schlüsselzuweisungen. Unter den kreisangehörigen Kommunen sei Gütersloh damit der "mit Abstand größte Verlierer", so Stadtkämmerin Christine Lang.
Dabei soll die Finanzreform nach den Plänen der Landesregierung die Kommunen eigentlich entlasten. Gerade Städte, die besonders hohe Sozialausgaben und niedrige Gewerbesteuereinnahmen haben, sollen vom Land mehr Geld erhalten. Städte mit vielen Hartz-IV-Beziehern, wie Paderborn oder Bad Lippspringe, sind hier im Vorteil: sie bekommen 9,8 bzw. eine Million Euro mehr.
Als Verlierer der Reform sehen sich die Städte, die durch den Wirtschaftsaufschwung im vergangenen Jahr höhere Gewerbesteuereinnahmen erzielen konnten oder deren Quote von Sozialhilfe-Empfängern gesunken ist. Sie müssen künftig geringere Schlüsselzuweisungen verkraften.
