„Grenzen im Kopf“
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof haben die Partnerschaft beider Länder bei Regierungskonsulationen bekräftigt. Dennoch werden die Kontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze fortgesetzt.
Bereits seit Herbst 2024 finden auf der deutschen und auf der niederländischen Seite der Grenze wieder mobile Kontrollen hat. Wer dort unterwegs ist, sollte gültige Reisedokumente mitführen – auch für Kinder – informiert das Auswärtige Amt in seinen Reisehinweisen für die Niederlande. Diese Regelung wurde im Februar in beiden Staaten um sechs Monate verlängert. Unerlaubte Einreisen von Migranten sollen so verhindert werden. Im Visier der Grenzpolizei sind vor allem Menschenschleuser und Extremisten.
Resolution gegen Kontrollen
Spürbare Auswirkungen habe diese Anordnung nur in wenigen Fällen, heißt es vom deutsch-niederländischen Zweckverband Euregio. „Die mobilen Kontrollen sind wenig sichtbar. Nur an wenigen Grenzübergängen, wie am Autobahnkreuz Schüttorf bei Bad Bentheim, werden Staus und Verzögerungen aufgrund der Kontrollen beobachtet“, sagt Euregio-Sprecherin Marie-Lou Perou. Vielmehr würden die Kontrollen für mehr „Grenzen im Kopf“ sorgen. Die Frage, ob der Personalausweis in der Tasche stecke, werde angesichts möglicher Kontrollen nun drängender. Die Grenze zwischen Deutschland und den Niederlanden sei wieder stärker spürbar, so Perou. Der Euregio-Rat hatte Ende November 2024 eine Resolution verabschiedet. Darin heißt es: „Grenzkontrollen beeinträchtigen das Fundament der europäischen Zusammenarbeit.“ Mehr Kooperationen zwischen den Behörden würden zu mehr Sicherheit führen, Kontrollen an der Grenze hingegen „erheblich schaden“.
Die Grenzkontrollen widersprechen eigentlich den Regeln des Schengener-Abkommens, das 1985 von Politikern aus Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichnet wurde. Noch zehn Jahre dauerte es dann, bis das Abkommen am 26. März 1995 in Kraft trat. Fast genau drei Jahrzehnte später bekräftigten NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof bei Regierungskonsultationen die Partnerschaft zwischen den beiden Ländern. „Die Handelsbeziehungen blühen“, es gebe grenzüberschreitende Investitionen und eine enge Zusammenarbeit zum Beispiel in der Wissenschaft. Angesprochen auf die nun verlängerten Grenzkontrollen betonte Wüst, dass es sich dabei nicht um Grenzschließungen handele. Die Kontrollen hätten nahezu keine Auswirkungen auf den Grenzverkehr und den Austausch von Gütern. „Offene Grenzen sind uns wichtig, sie sind die Grundlage für unseren Wohlstand“, sagte der Ministerpräsident.
aki, wsp
