„Harter Kompromiss“
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst bedeutet für kommunal Beschäftigte ein deutliches Lohnplus, für die Städte und Gemeinden eine zusätzliche Belastung.
Einen „harten Kompromiss in schweren Zeiten“ nennt Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch als Vorsitzender des Städtetags NRW die Tarifeinigung. Städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Beschäftigte des Bundes erhalten ab dem 1. April drei Prozent mehr Gehalt und ab dem 1. Mai 2026 noch einmal 2,8 Prozent Plus. Außerdem gibt es ein Plus beim Weihnachtsgeld. Möglich ist nun, Teile dieser Sonderzahlung in freie Tage zu tauschen.
Personelle Auswirkungen unklar
Für die Städte in Westfalen bedeutet der Abschluss zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe. Bielefeld nennt einen finanziellen Mehraufwand von 5,1 Millionen Euro in diesem und 5,2 Millionen Euro zusätzlich im nächsten Jahr. Hagen, eine der am höchsten verschuldeten Städte in NRW, prognostiziert zusätzliche Kosten von rund vier Millionen Euro in 2025, im nächsten Jahr läge man schon bei ingesamt 7,7 Millionen Euro, heißt es von einer Sprecherin. Recklinghausen als eine Stadt, die ebenfalls mit hohen Altschulden wirtschaften muss, nennt eine Summer von zusätzlich rund 5,5 Millionen Euro als Konsequenz des Abschlusses. Teilweise wurden die Kosten für Tarifsteigerungen bereits in die städtischen Haushalte eingeplant, heißt es von verschiedenen Kommunen. Gemein ist den Städten, dass die Auswirkungen des neuen „Zeit statt Geld“-Modells noch nicht absehbar sind. Hier fehle die Erfahrung, wie viele Beschäftige tatsächlich zusätzliche Urlaubstage in Anspruch nehmen möchten. Passiert das in großem Umfang, würden die Kommunen mehr Personal benötigen – zumal der Tarifabschluss ohnehin einen zusätzlichen Urlaubstag umfasst.
„Es wird eine große Herausforderung für die NRW-Städte, das Verhandlungsergebnis vor Ort umzusetzen“, kommentiert Eiskirch den Abschluss. Gut sei immerhin die nun herrschende Klarheit. „Wir haben jetzt Planungssicherheit bis 2027“, und: „weitere Streiks, die vor allem unsere Bürgerinnen und Bürger getroffen hätten, sind damit auch in NRW vom Tisch.“
