Historischer Wahlabend
Die CDU siegt in Dortmund und Bielefeld, die Grünen feiern in Münster ihren landesweit größten Erfolg. Die AfD verliert in den Stichwahlen.
Zahlreiche Medien und Beobachter beschrieben einen „historischen Wahlabend“ in Dortmund: CDU-Kandidat Alexander Kalouti setzte sich in der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt mit einem Stimmenanteil von 52,9 Prozent gegen den Amtsinhaber Thomas Westphal von der SPD durch. Erstmals seit fast 80 Jahren stellen die Sozialdemokraten somit nicht mehr das Stadtoberhaupt in Westfalens größter Stadt. Bei der Kommunalwahl vor zwei Wochen hatte Westphal noch zehn Prozentpunkte Vorsprung gegenüber dem CDU-Kandidaten gehabt. Der Münsteraner Politikwissenschaftler Prof. Norbert Kersting nennt den Wechsel auf dem Chefposten im Dortmunder Rathaus „historisch“. Westphal sei es nicht gelungen, genügend Anhängerinnen und Anhänger in der eigenen Partei und bei Koalitionspartnern zu mobilisieren. „Er hat sich zu sehr auf seine eigene Stärke verlassen. Das ist bei einer geringen Wahlbeteiligung kritisch.“ Kersting beobachtet, dass die Verbundenheit mit Parteien und Stadtoberhäuptern abnimmt. „Es gibt das gesellschaftliche Phänomen einer Loslösung von Parteien. In krisenhaften Zeiten werden Kandidaten stärker auf den Prüfstand gestellt; vor allem, wenn die Städte unter großem finanziellen Druck stehen. Die nun gewählten Politiker werden vor der Herausforderung stehen, unter diesen Vorzeichen eine gute Politik zu machen.“
Abschied von langgedienten Kommunalpolitikern
Mit der neuen Wahlperiode verabschieden sich einige langgediente Kommunalpolitiker. Im Kreis Gütersloh geht Landrat Sven-Georg Adenauer nach 26 Jahren im Amt in den Ruhestand. Dort übernimmt nun Ina Laukötter von der CDU; sie holte bereits vor zwei Wochen die absolute Mehrheit. In Bielefeld verabschiedet sich Oberbürgermeister Pit Clausen nach 16 Jahren aus dem Rathaus. Nun steht fest, dass der SPD-Politiker eine Nachfolgerin von der CDU haben wird: die Staatsanwältin Christiana Bauer. Sie siegte mit einem Ergebnis von 51,4 Prozent gegen den Sozialdezernenten Ingo Nürnberger von der SPD in der Stichwahl. Nachdem die Grünen bei den Ratswahlen deutliche Stimmenverluste hinnehmen mussten und OB-Posten in Köln und Aachen verloren, erzielten sie in Münster den größten Erfolg in NRW: Tilman Fuchs, bislang Sozialdezernent beim Kreis Steinfurt, setzte sich gegen den CDU-Kandidaten Dr. Georg Lunemann durch und folgt auf den langjährigen CDU-Oberbürgermeister Markus Lewe.
Auch bei den Landratswahlen waren zahlreiche Kandidaten in der Stichwahl. Nun steht fest: Im Kreis Recklinghausen bleibt Bodo Klimpel (CDU) für fünf weitere Jahre Landrat, in Siegen-Wittgenstein wurde Andreas Müller von der SPD im Amt bestätigt. Im Kreis Herford übernimmt der Christdemokrat Mirco Schmidt das Amt von dem noch amtierenden Jürgen Müller. Jan-Christoph Schaberick von der SPD wird neuer Landrat im Ennepe-Ruhr-Kreis und folgt auf Olaf Schade. Im Kreis Lippe hat sich Meinolf Haase (CDU) in der Stichwahl durchgesetzt und folgt auf Dr. Axel Lehmann. Im Kreis Soest steht ebenfalls ein Wechsel an: Der Jurist und CDU-Landtagsabgeordnete Heinrich Frieling übernimmt im Kreishaus den Chefposten von der langjährigen Soester Landrätin Eva Irrgang.
In drei Großstädten in NRW waren AfD-Kandidaten in der Stichwahl um den OB-Posten, verloren jedoch deutlich. In Hagen regiert ab dem 1. November Dennis Rehbein von der CDU, in Gelsenkirchen ist Andrea Henze von der SPD neue Oberbürgermeisterin. In Duisburg gewann der Sozialdemokrat Sören Link. Dennoch wird die rechtspopulistische Partei in einigen Räten vertreten sein. Bei den Ratswahlen kam die AfD in Westfalen-Lippe auf einen durchschnittlichen Stimmenanteil von 15,2 Prozent und legte damit zehn Punkte zu. Der Politikwissenschaftler Prof. Kersting hat dennoch eine Art Entzauberung der AfD beobachtet: „Die AfD hat zumeist weder das erfahrene Personal noch das inhaltlich breite Programm, um in den Kommunen zu überzeugen. Für viele Wählerinnen und Wähler der AfD steht der Protest gegen die Bundespolitik im Vordergrund. Das trägt bei der Wahl von Bürgermeisterkandidatinnen und Kandidaten in den Städten und Gemeinden nicht.“
Annette Kiehl, wsp
