Im Einsatz für die Demokratie
Als Richter wachte Andreas Voßkuhle zwölf Jahre lang über die Einhaltung der Verfassung. Politisch engagiert er sich bis heute. Bald ist er in Münster zu Gast.
Andreas Voßkuhle ist in diesen Tagen viel unterwegs. Als ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist seine Expertise gefragt. Zum Beispiel in der aktuellen Diskussion, ob und wie das höchste deutsche Gericht mit Sitz in Karlsruhe vor extremen Parteien geschützt werden sollte.
Der 1963 in Detmold geborene Voßkuhle war von 2008 bis 2020 als Richter in Karlsruhe tätig. 2010 wurde er mit 46 Jahren der bislang jüngste Präsident des Gerichts und Vorsitzender des Zweiten Senats. Dort wachte er mit darüber, dass bei politischen Entscheidungen das Grundgesetz eingehalten wird, das im Frühjahr 2024, am 23. Mai, 75 Jahre alt wurde. Nach zwölf Jahren Amtszeit – eine Wiederwahl ist nicht zulässig – wechselte er zurück an die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, wo er bis heute das Institut für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie leitet.
Jura studieren oder ans Theater gehen?
Aufgewachsen ist Andreas Voßkuhle in einem Vorort von Detmold. Sein Vater, der Verwaltungsjurist Bruno Voßkuhle, war Vizeregierungspräsident in Detmold, seine Mutter Elli Hausfrau. Den Schüler Andreas faszinierte das Theater. Als Studienfach nach dem Abitur konnte er sich Architektur und Jura vorstellen, aber auch Theaterwissenschaften. Am Landestheater in Detmold stand er öfters in kleinen Statistenrollen auf der Bühne und genoss die dortige Atmosphäre. „Ich habe festgestellt, dass eine Reihe von Theaterintendanten auch Juristen waren.“ Also habe er sich gedacht: Studier’ doch Jura, „dann kannst du immer noch ans Theater gehen“, verriet er im Interview mit dem YouTube-Kanal „Jung & Naiv“, der Menschen aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft befragt und mehr als 540000 Abonnenten zählt.
In dem vierstündigen Gespräch zeigt sich Voßkuhle freundlich und zugewandt. Das Jurastudium in Bayreuth und München habe ihm so viel Freude gemacht, dass er sein Herz an die Wissenschaft verloren habe, sagt er. Sein Ziel sei es gewesen, einen eigenen Lehrstuhl zu bekommen. 1989 heiratete er eine Juristin, die er aus dem Studium kannte. Nur ein Jahr nach seiner Habilitation in Augsburg erhielt er 1999 einen Ruf nach Freiburg, wo er seitdem Rechtswissenschaften lehrt.
Im Frühjahr 2008 legte Professor Dr. Voßkuhle jedoch in seiner universitären Laufbahn eine außergewöhnliche Pause ein: Er war gerade zum Rektor der Uni Freiburg ernannt worden, als ihn die damalige Justizministerin Brigitte Zypries fragte, ob er Verfassungsrichter werden wolle. Er sagte zu.
Abgesagt hat er dagegen zweimal, als die Politik ihn für das Amt des Bundespräsidenten vorschlug: in den Jahren 2012 und 2016. Voßkuhle entschied sich jeweils dafür, als Richter in Karlsruhe zu bleiben. Er habe den Eindruck gehabt, dort am richtigen Ort gewesen zu sein, sagte er später im Rückblick. 2012 wurde stattdessen der Theologe und Bürgerrechtler Joachim Gauck deutsches Staatsoberhaupt, 2017 folgte als Gaucks Nachfolger der langjährige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der wie Voßkuhle aus Lippe stammt.
Aktiv für Erinnerungskultur
Auch zwischen Joachim Gauck und Andreas Voßkuhle gibt es eine Verbindung: Gauck war von 2003 bis 2012 Vorsitzender des Vereins „Gegen Vergessen – für Demokratie“. Voßkuhle bekleidet dieses Amt seit dem Jahr 2020. Die überparteiliche Vereinigung setzt sich für die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen ein, beschäftigt sich mit dem Unrecht des SED-Regimes, klärt über politischen Extremismus auf und fördert Erinnerungskultur und Demokratiekompetenz. „Feindselige Einstellungen wie Rassismus und Antisemitismus sind in der Gesellschaft tief verwurzelt, sie werden nie in Gänze verschwinden und können immer wieder gefährlich werden“, macht Voßkuhle in der Zeitschrift des Vereins deutlich.
Voßkuhle spricht in klaren Sätzen, er kann auch komplizierte juristische Zusammenhänge verständlich erklären. 2014 wurde er dafür mit dem Cicero-Rednerpreis ausgezeichnet. Und er mischt sich immer wieder politisch ein. In einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“ im vergangenen November zeigt er sich besorgt über den Rückbau und Bedeutungsverlust der Verfassungsgerichte in vielen Ländern. Um die Unabhängigkeit des deutschen Verfassungsgerichts besser zu schützen, schlägt er daher eine Änderung des Grundgesetzes vor: Dass die Richter des Verfassungsgerichts mit Zweidrittelmehrheit abwechselnd vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden müssen und dass ihre Amtszeit unwiderruflich nach zwölf Jahren endet, halte er für so bedeutend, dass er „eine Absicherung im Grundgesetz begrüßen würde“.
Für viel Aufsehen sorgte ein Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“, in dem Voßkuhle dafür wirbt, gerade die enttäuschten und demokratieskeptischen Menschen mit historisch-politischer Bildungsarbeit anzusprechen, nicht nur diejenigen, „die ohnehin schon gut informiert sind“. Seine Warnung ist deutlich: „Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist, ähnlich wie bei der attischen Demokratie.“ Es sei möglich, dass wie einst im antiken Griechenland „danach wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus“ zurückkehre, so Andreas Voßkuhle. „Wer das nicht möchte, sollte sich für unsere Demokratie engagieren.“
Martin Zehren (Beitrag aus WESTFALENSPIEGEL 2/2024)
Der Verein „Gegen Vergessen – für Demokratie“ wurde 1993 gegründet und sitzt in Berlin. In 38 regionalen Arbeitsgruppen, davon fünf in Westfalen-Lippe, richten Ehrenamtliche jährlich mehr als 500 Veranstaltungen aus, darunter Vorträge, Gesprächsrunden, Gedenkstättenfahrten und Schülerprojekte. Als Vorsitzender des Vereins wird Andreas Voßkuhle am 29. September in der Akademie Franz Hitze Haus in Münster den Vortrag „Zum Umgang mit der stillen Mitte“ halten. Der Vortrag wird im Livestream übertragen. https://www.franz-hitze-haus.de
