„Keimzellen der Demokratie“
Vor der Bundestagswahl stellen die Städte und Gemeinden Forderungen an eine zukünftige Regierung. Im Mittelpunkt steht eine angemessene Finanzierung kommunaler Aufgaben.
Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe betonte als Präsident des Deutschen Städtetags die Bedeutung der Städte und Gemeinden für die Demokratie: „Wenn die Menschen den Staat vor Ort handlungsfähig erleben, wenn sie sehen, dass Schulen, Kitas, Verkehrsnetze, Ämter, Energieversorgung, Sicherheit, Sport und Kultur vor Ort funktionieren, dass Wohnraum geschaffen wird und Probleme gelöst werden – dann gewinnt auch die Demokratie. Verlieren wird sie mehr und mehr, wenn die Politik vor Ort nicht mehr als Gestalter, sondern als Mangelverwalter wahrgenommen wird.“ Die Brisanz der Lage in den Städten werde von Bund und Ländern bisher nicht erkannt, heißt es vom Deutschen Städtetag: „Unausgeglichene Haushalte, enorme Investitionsrückstände, unzureichende Infrastruktur – die wesentlichen Grundlagen für die Gestaltung vor Ort erodieren mehr und mehr.“
Städten fordern Entlastung bei Sozialausgaben
Lewe fordert von einer neuen Regierungskoalition ein neues Miteinander zwischen den Ebenen: „Wir müssen uns an einen Tisch setzen und gemeinsam anschauen: Welche Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Städten soll es geben und wie wird sie finanziert? Bund und Länder müssen den Städten vertrauen und ihnen deutlich mehr Mittel und deutlich mehr Gestaltungsmacht geben. Das heißt dann auch: ein höherer Steueranteil für die Städte.“ Konkret fordert der Deutsche Städtetag eine andere Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie eine Entlastung der Städte bei Sozialausgaben. Mehrkosten für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen nach Anschlägen wie im Herbst in Solingen bräuchten eine Beteiligung des Bundes ebenso wie Investitionen in Klimaschutz, Integration und den Wohnungsbau. Und: Bund und Land müssten daran mitwirken, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Engagement in den Städten als „Keimzellen der Demokratie“ zu stärken. Angesichts von Anfeindungen sei es zunehmend schwierig, Menschen für Ehrenämter in der Kommunalpolitik zu gewinnen. Hier fordern die Kommunen Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene, um das Engagement attraktiv zu halten.
wsp