Koalitionsvertrag: Ländlicher Raum profitiert
Westfalen (wh). Der Städtetag NRW begrüßt die Pläne von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag zum Thema Stadt- und Infrastrukturentwicklung. Die vorgesehenen Investitionen in die Schulen, den Wohnungsbau und die kommunale Verkehrsinfrastruktur könnten dabei helfen, die Lösung „drängender Probleme in den Städten in NRW voranzubringen“.
„Ein positives Signal ist, dass der Bund stärker das Ziel verfolgen will, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Dazu passt das vorgesehene gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen. Wir gehen davon aus, dass davon viele Städte in Nordrhein-Westfalen profitieren werden“, erklärten der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen und der Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann als Vorsitzende des Städtetages NRW. Beispiele im Koalitionsvertrag sind unter dem Stichpunkt „Heimat mit Zukunft“ der Ausbau des Breitbandnetzes und Mobilitätsangebote, die Sicherung von Fachkräften sowie die Unterstützung der Städte und Gemeinden im Umgang mit einer älter werdenden Gesellschaft.
Auch der Städte- und Gemeindebund (StGB) NRW begrüßt, dass der Koalitionsvertrag die Gleichwertigkeit ländlicher Regionen gegenüber städtischen Ballungsräumen hervorhebe. Beide Verbände kritisierten jedoch, dass keine Entlastung der Kommunen bei den „stetig wachsenden Sozialausgaben“ vereinbart sei. „Die Sozialausgaben von heute sind die Schulden von morgen“, warnt der Hauptgeschäftsführer des StGB NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider.
