15.01.2020

Kommunalfinanzen: Grünes Licht für Bochum

Die Stadt Bochum hat den ersten ausgeglichenen Haushalt seit fast 30 Jahren präsentiert. Die Haushaltssicherung endet damit drei Jahre eher als vorgesehen.

Regierungspräsident Hans-Josef Vogel gratulierte dem Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch zur Genehmigung des Haushalts 2020/21 mit den Worten: „Eine großartige Leistung!“ 

Der Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch. Foto: Martin Steffen

Der Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch. Foto: Martin Steffen

Der Bochumer Rat hat den Haushalt bereits vor Weihnachten beschlossen. Nachdem die Bezirksregierung grünes Licht gegeben hat, kann die Stadt nun mit der Umsetzung des 500 Millionen Euro umfassenden Pakets beginnen. Dieses sei der investitionsstärkste Etat, berichtet die Stadt, und umfasst Maßnahmen wie den Neubau einer zusätzlichen Feuerwache und eines Schulzentrums, den Ausbau der offenen Ganztagsschule und die Erneuerung der Straßen. „Ein toller Erfolg, der zeigt, dass sich die Konsolidierungsanstrengungen der letzten Jahre gelohnt haben“, sagte Kämmerin Dr. Eva-Maria Hubbert.

Übernahme kommunaler Schulden gefordert

Für zahlreiche Kommunen ist ein ausgeglichener Haushalt zurzeit noch nicht greifbar, sie befinden sich unter kommunaler Finanzaufsicht. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, das sich für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems einsetzt, appelliert daher an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. 

Bündnissprecher zu denen unter anderem Bürgermeister Dirk Glaser aus Hattingen und der Dortmunder Stadtdirektor Jörg Stüdemann gehören, fordern die Übernahme eines Teils der kommunalen Schulden: „Wir setzen darauf, dass Nordrhein-Westfalen als Bundesland mit den meisten betroffenen Städten, Gemeinden und Kreisen vorangeht und das Angebot von Bundesfinanzminister Olaf Scholz annimmt, den für Kommunalfinanzen gesetzlich zuständigen Ländern mit Bundesmitteln beizustehen und die Hälfte der Liquiditätskredite in Höhe von derzeit 42 Milliarden Euro zu übernehmen. Die von den Gesetzgebern beim Aufbau unseres Sozialstaates weitgehend unverschuldet zur Aufnahme von Liquiditätskrediten getriebenen Kommunen werden sich selbstverständlich nach Kräften beteiligen.“ 

wsp

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