Kommunen enttäuscht vom Flüchtlingsgipfel
Kaum Perspektiven – die Erwartungen der Kommunen an den Flüchtlingsgipfel mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser sind enttäuscht worden.
Zahlreiche Kreise, Städte und Gemeinden in Westfalen sind bei der Unterbringung von Geflüchteten längst an ihre Grenzen gestoßen. Deshalb haben sie sich konkrete Unterstützung von Bund und Ländern erhofft. Doch der Flüchtlingsgipfel in Berlin am Donnerstag (16.02.) ging ohne konkrete Zusagen zu Ende. „Auch im Kreis Coesfeld sind die Kapazitäten für die Unterbringung von geflüchteten Menschen knapp. Daher bin ich von den Ergebnissen des Gipfels ähnlich enttäuscht wie die kommunalen Spitzenverbände das bereits geäußert haben“, sagt der Landrat des Kreises Coesfeld, Dr. Christian Schulze Pellengahr, gegenüber dem WESTFALENSPIEGEL.
Der Städte- und Gemeindebunds (StGB) NRW sieht das Problem darin, dass sich Bund und Land die Verantwortung gegenseitig zuschieben. Das löse kein einziges Problem, heißt es dort. „Wir brauchen dringend mehr Aufnahmeeinrichtungen von Bund und Land, die Kommunen haben keine Spielräume mehr. Es kommen 1000 Flüchtlinge pro Woche nach NRW, hinzu kommt die ungewisse Entwicklung in der Ukraine oder das Erdbeben in der Türkei und Syrien“, erklärt der StGB-NRW-Präsident, Dr. Eckhard Ruthemeyer, zugleich Bürgermeister der Stadt Soest.
Turnhallen als Unterkunft
Die Städte Coesfeld und Nottuln im Kreis Coesfeld müssen bereits wieder Turnhallen bereitstellen, damit alle Geflüchteten untergebracht werden können. Das sei schwierig für die Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, weil sie dort kaum Privatsphäre hätten, stelle aber auch die Kommunen vor große Herausforderungen, erklärt Schulze Pellengahr. Dennoch sei die Bereitschaft, die Menschen aufzunehmen auch bei den Kommunen im Kreis Coesfeld nach wie vor groß. Aber es gibt auch Forderungen: „So muss die Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland und Europa gerecht erfolgen“, sagt der Landrat.
Den Kommunen fehlen konkrete Ergebnisse des Gipfels. Und einige Lösungsvorschläge lassen sich auch nicht überall umsetzen. „Das Inaussichtstellen von Bundesimmobilien zur Unterbringung von Geflüchteten greift in unserem Kreis nicht. Solche Immobilien gibt es schlicht nicht. Kasernen und andere Bundesgebäude sind längst privatisiert worden“, so Schulze Pellengahr weiter.
Positiv bewertet er, dass es jetzt Arbeitsgruppen gibt, an denen neben dem Bund und Ländern auch die Kommunen beteiligt seien. Bis Ostern sollen die Gruppen Lösungen auch zum Thema Finanzierung finden. „Damit steigt aber auch der Erwartungsdruck der Kommunen. Ich bin auf die Ergebnisse jedenfalls schon jetzt gespannt”, so der Coesfelder Landrat.
jüb/wsp
