Kommunen sehen Klimaziele gefährdet
Das kommunale Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ schlägt Alarm: Ohne Unterstützung könnten die Klimaziele nicht mehr erreicht werden.
Die kommunale Finanzkrise gefährde auch den Klimaschutz, heißt es in einer Mitteilung des Aktionsbündnisses. Denn um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 in den Kommunen zu erreichen, muss kräftig investiert werden. Die Dämmung von Gebäuden, der Bau von Solaranlagen auf städtischen Dächern oder auch die Umrüstung des Fuhrparks auf Elektroautos verschlingt viel Geld. Doch zahlreiche Städte und Gemeinden haben dieses Geld nicht, um in Zukunftsprojekte zu investieren.
Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses, zu denen unter anderem die Städte Bochum, Hagen und Waltrop sowie der Ennepe-Ruhr-Kreis und der Kreis Recklinghausen gehören, warnen eindringlich: „Ohne Hilfe von Bund und Land werden wir die Klimaziele nicht erreichen.“ Sie bemängeln, dass die finanzschwachen Kommunen beim Klimaschutz einmal mehr abgehängt werden.
Forderung nach Sondervermögen
Das Bündnis hat drei Forderungen formuliert, die den Städten und Gemeinden bei den notwendigen Investitionen helfen sollen. So soll etwa die Fördermittelvergabe reformiert werden. Die aktuellen Verfahren seien zu aufwändig, zahlreichen Kommunen fehlten die notwendigen Eigenmittel, um an die Fördertöpfe zu gelangen und sie könnten die Personalkosten am Ende der Förderzeit meist nicht alleine stemmen. Der Lösungsvorschlag des Aktionsbündnisses: Die Hälfte der heutigen Fördersumme soll ohne bürokratischen Zusatzaufwand an die Kommunen gehen. Außerdem könnte ein Sondervermögen in Form eines Fonds eingerichtet werden, der kommunale Investitionen über einen längeren Zeitraum absichert. Schließlich fordert das Bündnis eine höhere Beteiligung von Bund und Land an den Sozialkosten und eine Lösung der Altschuldenregelung.
wsp
