26.03.2020

Kommunen und Wirtschaft begrüßen Corona-Rettungsschirm

Verbände der Kommunen und der Wirtschaft in Westfalen haben das NRW-Rettungsschirmgesetz begrüßt. Gleichzeitig wird ein „kommunaler Rettungsschirm“ gefordert.

Mit einem Sondervermögen von 25 Milliarden Euro sollen Soforthilfen für Unternehmer ermöglicht und Kreditaufnahmen erleichtert werden, um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten.

„Das NRW-Rettungsschirmgesetz bewerten wir als deutliches Signal, dass die öffentlichen Haushalte des Landes stabil genug sind, um die schlimmsten Folgen der Krise abzufedern“, sagte der Vorsitzende des Städtetags NRW, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm und betonte: „Ein Nachsteuern, auch mit Blick auf die Stabilisierung der kommunalen Haushalte, wird auch notwendig werden.“ So fordert der Städtetag das Land auf, einen „kommunalen Rettungsschirm“ zu schaffen. Ausfallende Einnahmen, zum Beispiel für Erstattung der Kita-Beiträge im April, dürften nicht an den Kommunen hängenbleiben. Auch der Städte- und Gemeindebund NRW forderte einen Schutzschirm: „Städte und Gemeinden rechnen angesichts der Corona-Krise mit dramatischen Steuerausfällen. Bund und Land müssen jetzt auch für die Kommunen einen Schutzschirm aufspannen. Alles andere setzt die Funktionsfähigkeit der Städte und Gemeinden aufs Spiel“, sagte Roland Schäfer, Präsident des Bundes und Bürgermeister von Bergkamen.

„Historischer Einbruch“

Die Handwerkskammer Dortmund zeigte sich erleichtert über den Beschluss des Landtages für den Rettungsschirm. „Die Krise hat das Handwerk mit voller Wucht erfasst und viele eigentlich gesunde Unternehmen erleben einen historischen Einbruch. Deshalb muss alles getan werden, um so viele Existenzen und Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten“, sagte Handwerkskammer-Präsident Berthold Schröder.

Die Industrie- und Handelskamern in Westfalen verzeichneten bereits seit einigen Wochen die Auswirkungen des Coronavirus auf die regionale Wirtschaft. Nun sei die Situation für Unternehmen dramatisch, sagt Klaus Gräbener, Hauptgeschäftsführer der IHK Siegen: „Ganze Existenzen und Lebenswerke stehen plötzlich vor dem Aus. Manch einem gelingt es nicht mehr, seine persönliche Betroffenheit im Gespräch zurückzuhalten. Die überwiegende Erwartung ist, dass die Hilfen unbürokratisch und schnell bereitgestellt werden.“

Die Soforthilfen der Landes- und der Bundesregierung treffen auf positive Resonanz bei den Kammern. Dr. Fritz Jaeckel, Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen, nennt die Beschlüsse „Meilensteine“. Er hofft auf eine rasche Umsetzung: „Wir stehen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bereit, um Bund, Land und vor allem unsere Unternehmerinnen und Unternehmer bei der Abwicklung zu unterstützen“, sagte Jaeckel.

wsp

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