Kommunen wollen selbst „blitzen“
Städte mit bis zu 60.000 Einwohnern drängen darauf, selbst Geschwindigkeitskontrollen durchführen zu können. Bisher ist das nicht möglich.
Mittelgroße kreisangehörige Kommunen (25.000 bis 60.000 Einwohner) wollen zukünftig selbst Blitzer aufstellen dürfen, wenn sie Strecken erkennen, auf denen gerast wird. In Ibbenbüren stößt die Inititiative des Städte- und Gemeindebundes (StGB) NRW auf Zustimmung. „Bekämen auch kleinere Städte und Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt, eigene Geschwindigkeitskontrollen vorzunehmen, würden sie in die Lage versetzt, schnell und flexibel Messpunkte einzurichten. Denn: Überhöhte und nicht den Verhältnissen angepasste Geschwindigkeit ist eine bedeutende Unfallursache“, so ein Sprecher der Stadt gegenüber dem WESTFALENSPIEGEL.
Aktuell dürfen in NRW – anders als in einigen anderen Bundesländern – neben der Polizei nur Kreise und Städte mit mehr als 60.000 Einwohnern die Geschwindigkeit im Straßenverkehr selbst überwachen. „Doch in der Praxis zeigt sich, dass die aktuell zuständigen Behörden nicht ausreichend auf Hinweise aus kleineren Kommunen reagieren und an Gefahrenpunkten kontrollieren können“, so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds (StGB) NRW Christof Sommer.
Besserer Schutz für Fußgänger und Radfahrer
Bisher laufen die Geschwindigkeitsmessungen in Ibbenbüren über die Kreispolizei und/oder den Kreis Steinfurt. „Mit beiden Behörden ist die Stadtverwaltung in regelmäßigem Austausch. Gerade in einem Flächenkreis, wie dem Kreis Steinfurt mit seinen vielen Kommunen kann aufgrund der zur Verfügung stehenden Ressourcen aber nicht überall an den gewünschten Stellen in der von Städten und Gemeinden gewünschten Dichte kontrolliert werden“, so die Stadt Ibbenbüren weiter.
Die Stadt erhofft sich durch eigene Geschwindigkeitsmessungen einen besseren Schutz für Fußgänger und Radfahrer und allgemein eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Auch wenn Geschwindigkeitskontrollen in Eigenregie möglicherweise zusätzlich Geld in Stadtkasse spülen würden – finanzielle Erwägungen seien dabei nicht entscheidend, heißt es: „Denn wie viele Kontrollmaßnahmen zielt die Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen gerade darauf ab, dass solche Verstöße erst gar nicht begangen werden.“
„Pädagogischen Effekt“ ausweiten
In Menden sammelt das Ordnungsamt durch den Einsatz von Seitenradar und den sogenannten „Smilie-Tafeln“ bisher statistische Daten. Diese Erkenntnisse dienten als Grundlage für Polizei und Kreis, um Radarkontrollen durchzuführen, heißt es aus Menden. Hier gehe es auch darum, mögliche Unfallschwerpunkte zu vermeiden. „Bei diesen Geräten hat die Stadt im vergangenen Jahr erheblich in neue Technik investiert, die im Stadtgebiet verteilt genutzt werden, auch um Bürger*innen darauf aufmerksam zu machen, dass sie eventuell zu schnell fahren“, so ein Sprecher. In der Stadt im Sauerland glaubt man, dass der „pädagogische Effekt“ stärker wäre, wenn die Stadt als Straßenverkehrsbehörde mögliche Verstöße auch selbst ahnden könnte.
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Schon seit Jahren werben die Städte und Gemeinden dafür, zunächst auch mittelgroßen kreisangehörigen Kommunen mit eigenen Befugnissen für Geschwindigkeitskontrollen auszustatten, wenn diese es wünschen, heißt es vom StGB NRW. „Zudem sollten sich auch kleinere Gemeinden für die Verkehrsüberwachung zusammenschließen können“, erklärt der StGB-NRW-Hauptgeschäftsführer Sommer weiter. Auf anderen Handlungsfeldern wie zum Beispiel dem kommunalen Ordnungsdienst sei eine solche interkommunale Zusammenarbeit bereits gelebte Praxis und dies mit großem Erfolg.
Bisher ist das Land auf die Vorschläge und Forderungen des Städte- und Gemeindebunds NRW nicht eingegangen. Man werde darum erneut das Gespräch mit der Landesregierung suchen und für Verbesserungen im Sinne der Verkehrssicherheit werben, heißt es.
Jürgen Bröker/wsp
