Kritik an neuem Kommunalwahlrecht
CDU, Grüne und SPD haben im NRW-Landtag für eine Änderung des Wahlrechts für Kommunalwahlen gestimmt. Die FDP sieht dadurch kleine Parteien benachteiligt.
Die Änderung könnte dazu führen, dass Kleinstparteien gar nicht erst in die kommunalen Parlamente einziehen und kleinere Parteien weniger Sitze in Stadt- und Gemeinderäten erhalten. Verantwortlich dafür ist eine neue Rechenmethode zur Verteilung von Mandaten. FDP-Fraktionschef Henning Höne sagte in der Debatte, man habe das neue Modell gemeinsam mit einem Mathematiker auf die Ergebnisse der vergangenen Kommunalwahl angewendet. Das Ergebnis seien Verschiebungen ausschließlich zugunsten der Antragsteller und ausschließlich zulasten der anderen Parteien. CDU, Grüne und SPD argumentieren dagegen, dass die neuen Berechnungen der Mandate gerechter seien.
Und darum geht es: Bisher erhielten kleine Parteien auch dann einen Sitz im Kommunalparlament, wenn sie nur durch Aufrundung der Stimmanteile von beispielsweise 0,75 Prozent auf ein Mandat gekommen sind. Nach der Neuregelung könnten sie leer ausgehen. Bisher wurde nämlich nach dem aus der Schule bekannten System gerundet. Standen einer Partei rechnerisch nach ihrem Stammanteil also 17,2 Sitze zu, wurde abgerundet auf 17 Sitze. Hatte eine andere Partei 3,75 Sitzanteile, erhielt sie vier Mandate. Nach dem neuen Modell könnte die Partei mit 17,2 Prozent auf 18 Mandate, die Partei mit 3,75 Prozent auf drei Mandate kommen. Das liegt an der neuen Gewichtung der Wählerstimmen.
Juristische Schritte angekündigt
Mit dem neuen Wahlrecht wollen die Antragsteller eine weitere Zersplitterung in den kommunalen Parlamenten verhindern. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten alle CDU-, Grünen- und SPD-Abgeordneten dem neuen Gesetzentwurf zu. Die FDP war dagegen und kündigte juristische Schritte an. FDP-Fraktionschef Höne sprach in der Debatte von einem Skandal. Auf Basis der zur Verfügung stehenden Daten der Ergebnisse der Kommunalwahl 2020 errechnete der beauftragte Mathematiker, dass die Kleinparteien 40 Mandate und die Wählervereinigungen 91 kommunale Mandate verloren hätten. „Die FDP verliert 95 Mandatsträger, DIE LINKE 64 und die AfD 29“, heißt es in einem entsprechenden Entschließungsantrag der FDP. Dagegen gewänne die CDU 184 Mandatsträger, die SPD 84 und die Grünen 51.
Auch andere Parteien kritisieren das neue Gesetz. So sagt Lars Nowak, Vorsitzender des Kreisverbands Münster von Der PARTEI, das neue Gesetz sei der „demokratietheoretisch erbärmliche Versuch dieser Super-Groko, sich selbst durch die faktische Sperrklausel hunderte Mandate zuzuschanzen.“
jüb, wsp
