Kultur unter Druck
Die Landesregierung will 2026 im Kulturbereich kürzen. Für eine zusätzliche Belastung bei Veranstaltern sorgen im neuen Jahr die Honoraruntergrenzen.
112 Milliarden Euro schwer ist der neue NRW-Haushalt laut dem Entwurf von Finanzminister Marcus Optendrenk. Der Bereich „Kulturförderung“ macht dabei 301.842.906 Euro aus. Das sind knapp 8,5 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Hintergrund der Einsparungen ist ein Fehlbetrag im Haushalt von 2,5 Milliarden Euro. Hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, Investitionsstaus bei Infrastruktur und Bildung sowie rückläufige Auslandsinvestitionen belasteten die Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens, sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk bei der Einbringung des Haushalts in den Landtag. In dieser Situation sollen die Bereiche Bildung, Sicherheit, Kommunen und Wirtschaft Priorität haben; für andere Ressorts sind jedoch Einsparungen von rund 3,4 Milliarden Euro vorgesehen. Neben Kürzungen bei Fördermitteln ist unter anderem die Einsparung von insgesamt knapp 550 Stellen in den Ministerialverwaltungen vorgesehen.
Mindesthonorare ab 2026
Die Kürzungen im Kulturetat von 2,8 Prozent erscheinen in dieser Situation vergleichsweise moderat, doch sie treffen die Kulturszene in einer angespannten Situation. Denn bereits in den Jahren 2024 und 2025 sparte die Landesregierung bei den Fördermitteln – trotz einer im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vereinbarten Steigerung dieses Postens. Veranstalter, Einrichtungen sowie Kulturschaffende stehen angesichts von Preissteigerungen zum Beispiel für Energie und Mieten unter Druck. Besonders kritisch ist die Entwicklung bei den Entgelten für Künstlerinnen und Künstler. Denn ab dem 1. Januar 2026 treten die sogenannten Honoraruntergrenzen in NRW für sämtliche Sparten in Kraft; bislang war dies lediglich für die Bereiche „Künstler in der Kita“ und „Kultur und Schule“ der Fall. Künstlerinnen und Künstler sollen demnach faire Mindesthonorare erhalten, wenn Fördergelder des Landes für Veranstaltungen oder Projekte fließen. Der Kulturrat NRW begrüßt diesen Schritt. Der finanzielle Mehraufwand müsse jedoch aufgefangen werden, so wie das auch bei Tarifsteigerungen der Fall sei, heißt es von dem Verband.
Bereits in den vergangenen Monaten hatte es Proteste gegen Kürzungen von Fördermitteln der Landesregierung im Kulturbereich gegeben. Kritisiert wurde dabei auch, dass Kulturakteure nicht oder zu spät in die Planungen eingebunden wurden. Medienberichten zufolge will NRW-Kulturministerin Ina Brandes an diesem Punkt nun nachjustieren. Wie der „kulturpolitische Reporter“ Peter Grabowski bei WDR3 sagte, wolle die Ministerin die Kürzungen nun erst mit den Betroffenen beraten, bevor diese beschlossen werden.
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) meldete unterdessen, dass die Kulturszene in Westfalen mit zwei Millionen Euro pro Jahr unterstützt werden. Gefördert wird unter anderem durch Fahrtkostenerstattung für Schulen, kleinere Kulturvorhaben, aber auch größere Projekte. „Der LWL bietet so Planungssicherheit und unterstützt damit nachhaltig die Entwicklung kultureller Lebensqualität in den ländlichen und urbanen Regionen“, sagt Dr. Georg Lunemann, Direktor des LWL.
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