Land stellt über 80 Prozent weniger Fördergelder für den kommunalen Straßenbau in Westfalen zur Verfügung

Westfalen (wh). Das Land NRW hat die Mittel für den kommunalen Straßenbau stark gekürzt. So stehen den westfälischen Städten und Gemeinden in diesem Jahr 82 Prozent weniger Gelder zur Verfügung als 2012. Das geht aus der "Liste des Fördervorhaben Kommunaler Straßenbau 2013" des NRW-Verkehrsministeriums hervor.

Rund 11,21 Millionen Euro Zuschüsse erhalten die Kommunen in der Region für das Jahr 2013. Um die 33 geplanten Bauvorhaben umzusetzen, stocken diese die Gelder um 13,37 Millionen Euro auf 24,58 Millionen Euro auf. Finanziert werden unter anderem der Umbau der Herner Straße in Bochum (8,06 Millionen Euro) und der Neubau des Lenneradweges in Iserlohn (1,07 Millionen Euro). 2012 standen für 114 Projekte Fördermittel zur Verfügung.

Die Kürzungen begründet das Verkehrsministerium mit einer "Planungs- und Finanzierungsunsicherheit" von Fördermitteln für die kommenden Jahre. Die Zuschüsse für den kommunalen Straßenausbau werden aus Geldern finanziert, die der Bund dem Land auf Grundlage des Entflechtungsgesetztes zuweist. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern für die Zuweisungen zwischen 2014 und 2019 seien jedoch noch nicht abgeschlossen. Deshalb fördere das Land, so ein Ministeriumssprecher, nur Bauvorhaben, die mit den Mitteln aus diesem Jahr abgeschlossen werden können. So will das Land Bauruinen vermeiden.