Landschaftsumlage steigt auf 16,2 Prozent
Die LWL-Landschaftsversammlung hat den Haushalt des Landschaftsverbands für 2023 mit Aufwendungen von knapp über vier Milliarden Euro verabschiedet. Der Hebesatz für die LWL-Landschaftsumlage der 27 Mitgliedskreise und -städte steigt auf 16,2 Prozent.
2022 lag der Hebesatz für die Umlage bei 15,55 Prozent. Dennoch fiel die Steigerung um 0,2 Prozentpunkte geringer aus, als bei der Einbringung des Haushaltes Ende September vorgesehen. Die 125 Abgeordneten des Westfalenparlamentes stimmten somit der vom Direktor des LWL, Dr. Georg Lunemann vorgeschlagenen Absenkung des eingebrachten Hebesatzes zu.
Als Gründe für die Absenkung nannte der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL): Die Umlagegrundlagen, also die Einkommen der Städte und Zuweisungen von Land und Bund, hätten sich besser entwickelt als erwartet. Hinzu komme die vom Land Nordrhein-Westfalen geschaffene Möglichkeit, Corona- und Ukrainekriegskosten im Haushalt zu „isolieren“ und gesondert über einen längeren Zeitraum abzuschreiben. Insgesamt beläuft sich die Landschaftsumlage für 2023 nun auf 2,88 Milliarden Euro (2022: 2,55 Mrd. Euro).
340 Millionen Euro Mehrbedarf
Der finanzielle Mehrbedarf im Vergleich zum Vorjahr im rund vier Milliarden Euro schweren Haushalt liegt bei rund 340 Millionen Euro. Laut LWL liege das an einem „Krisen-Knäuel“ aus Corona-Pandemie, Ukraine- und Klimakrise sowie dem Fachkräftemangel: Vor allem bei der Behindertenhilfe gebe es eine Kostensteigerung im Vergleich zu 2022 von rund 282 Mio. Euro. Größter Posten im Haushalt 2023 ist die Eingliederungshilfe für Kinder und Erwachsene mit 3,07 Milliarden Euro. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Landrat des Kreises Borken, Dr. Kai Zwicker, sprach von einem Haushaltsplan, der „ausgewogen und kommunalfreundlich mit den Herausforderungen unserer Zeit umgeht und der uns auch für die nächsten Jahre eine klare Orientierung bietet.“
Aufforderung zum Konsolidierungsprogramm
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Karsten Koch erklärte: „Wir stehen vor dem nicht mehr lösbaren Spagat, einerseits für die sichere Betreuung von Menschen mit Behinderung Sorge zu tragen, und andererseits die Finanzierung dafür in den Griff zu bekommen.“ Daher haben die Abgeordneten des Westfalenparlaments die Verwaltung des Landschaftsverbands angesichts weiter steigender Kosten dazu aufgefordert, Anfang 2023 ein Konsolidierungsprogramm aufzulegen, um die Kostendynamik zu stoppen.
Der beschlossene Haushalt des LWL für 2023 umfasst rund vier Mrd. Euro an Aufwendungen. Grafik: LWL-Statistik
Als weitere Maßnahme sei eine Resolution verabschiedet worden, die Land und Bund auffordere, sich in einem höheren Umfang als bisher an den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu beteiligen, erklärten die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. „Stetig steigende Kosten aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen und jetzt auch der multiplen Krisenlage belasten die Träger der Eingliederungshilfe. Land und Bund müssen hier stärker in die Verantwortung gehen. Aber auch bei angespannter Finanzlage muss angesichts der dramatischen Klimakrise klar sein, dass das Ziel eines klimaneutralen LWL in 2030 nicht in Gefahr geraten darf“, erklärte die Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im LWL, Karen Haltaufderheide.
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