In Ostwestfalen-Lippe brannten in dieser Woche einige Mahnfeuer der Landwirtinnen und Landwirte. Foto: WLV-Regionalverband Ostwestfalen-Lippe
05.01.2024

Landwirte gehen auf die Straße

Mit einer Aktionswoche wollen die Landwirtinnen und Landwirte der Region gegen Haushaltspläne der Bundesregierung demonstrieren, die die Bauern weiter belasten. Eine gewaltsame Aktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck von Donnerstagabend verurteilt der Bauernverband scharf.

„Von den gestrigen Vorkommnissen in Schüttsiel distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit. Die Bedrohung von politisch Verantwortlichen verurteilen wir aufs Schärfste. Ausdrücklich war dies keine Veranstaltung des Bauernverbandes. Rechtsbrüche jeder Art sind nicht tolerierbar“, schreibt der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV). In Schüttsiel hatten zahlreiche Bauern Habeck daran gehindert, eine Fähre zu verlassen.

Von Montag an wollen die Landwirte bundesweite Protestaktionen starten, auch in Westfalen-Lippe. Daran ändert auch der Beschluss der Ampelkoalition von Donnerstag (4.1.), einige der geplanten Subventions-Kürzungen für Landwirte teilweise wieder zurücknehmen, nichts. So soll die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge nun doch beibehalten werden. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise bis 2026 wegfallen.

„Die aktuellen Entwicklungen bei den Haushaltsplanungen der Bundesregierung bewerten wir als einen ersten Schritt in die richtige Richtung“, erklärt der WLV. Die geplante Beibehaltung der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Kraftfahrzeuge begrüße man sehr. Dennoch bleibe es dabei, „dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe keine weiteren Einschnitte beim Agrardiesel hinnehmen können“. Daher finde die geplante Aktionswoche weiterhin statt.

Die Landwirte aus Westfalen-Lippe schließen sich damit den bundesweiten Protestaktionen an. Von Montag, 8. Januar, bis zum darauffolgenden Montag (15.01.) wollen sie mit Sternfahrten, Kundgebungen und Mahnwachen gegen die Ampelpläne demonstrieren und die Bevölkerung über die möglichen Folgen einer Umsetzung dieser Pläne aufklären. Bereits in dieser Woche haben sie mit Mahnfeuern etwa in Ostwestfalen-Lippe auf ihre Situation aufmerksam gemacht.

WLV fordert Schutzstatus für heimische Landwirtschaft

„Wir haben es angekündigt und starten am kommenden Montag mit landesweiten Schlepper-Aktionen in zahlreichen Städten und Orten, um auf die Nöte und Sorgen der Landwirtschaft vor dem Hintergrund der angekündigten Haushaltsstreichungen aufmerksam zu machen. Wir Landwirtinnen und Landwirte aus Westfalen-Lippe streiten ausdrücklich um die Sache und stellen uns gegen die beschlossenen Maßnahmen, die uns hart treffen würden“, sagt WLV-Präsident Hubertus Beringmeier.

Der WLV fordert die Rücknahme aller Pläne der Ampel-Koalition zu Sparmaßnahmen in der Landwirtschaft und einen Schutzstatus für die heimische Landwirtschaft, die von zentraler Bedeutung für die Lebensmittelsicherung sei, heißt es weiter. „Nach unzähligen unpraktikablen Auflagen, Kürzungen und Angriffen auf die Landwirtschaft der letzten Jahre sollen wir Bauern jetzt auch noch die Fehlplanungen im Bundeshaushalt ausbügeln, das ist einfach zu viel – das machen wir nicht mit“, sagt Vorsitzende des WLV-Verbands im Kreis Minden-Lübbecke, Rainer Meyer. Die Aktionen gipfeln in einer erneuten Demonstration am 15. Januar in Berlin.

jüb, wsp

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