Landwirte protestieren in Berlin
Landwirte aus der Region haben sich an Protesten gegen die geplanten Streichungen von Steuervergünstigungen für ihre Branche in Berlin beteiligt.
Rund 400 Landwirtinnen und Landwirte aus der Region haben bei der Kundgebung ihrem Ärger über die von der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2024 vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen für Agrardiesel sowie die Abschaffung der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge Luft gemacht. „Gemeinsam kämpfen wir für Steuererleichterungen bei Agrardiesel und Kfz-Steuer, die für unsere Betriebe bei der Nahrungsmittelproduktion unerlässlich sind. Die Bundesregierung muss sofort einlenken. Wir fordern die Rücknahme der Pläne der Ampel-Koalition und einen Schutzstatus für unsere heimische Landwirtschaft, die von zentraler Bedeutung für die Lebensmittelsicherung ist“, sagte der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbends (WLV) Hubertus Beringmeier.
Die Landwirte kritisieren, dass sie eine Hauptlast der geplanten Einsparungen tragen müssen. Für die gesamte Landwirtschaft würde die Umsetzung der Ampel-Pläne eine zusätzliche Steuerlast von rund einer Milliarde Euro bedeuten, rechnet der Landwirtschaftsverband vor. „Wir Bauern und Bäuerinnen machen ein Prozent der Bevölkerung aus und müssten dann nach den Sparplänen zehn Prozent der geplanten Einsparungen tragen“, sagt Dieter Hagedorn, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Lippe. Ein Problem sei zudem: In vielen anderen europäischen Ländern würde Agrardiesel steuerlich deutlich stärker begünstigt als in Deutschland. Das lasse die deutsche Landwirtschaft im internationalen Vergleich ins Hintertreffen geraten.
Problematisch sei vor allem auch, dass es aktuell und auch in absehbarer Zeit keine Elektro-Alternativen zu dieselbetriebenen Landmaschinen gebe. Die bisherigen Regelungen zur Vergünstigung für Agrardiesel sowie der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge seien keine Subvention, stellen die Landwirtschaftsverbände klar. Vielmehr verzichte der Staat hier auf Einnahmen. Die bisherige Kfz-Steuerbefreiung hat in den Augen der Landwirte zudem eine ganz konkrete Begründung. Weil sie mit ihren Fahrzeugen kaum auf öffentlichen Straßen sondern vielmehr auf Äckern- Grünland und landwirtschaftlichen Wegen unterwegs seien, müsse diese Regelung bleiben.
jüb,wsp
