LWL-Direktor Matthias Löb in der Landschaftsversammlung Foto LWL/Tronquet
07.10.2021

Löb: Selbstverwaltung ist in Gefahr

LWL-Direktor Matthias Löb hat vor der Landschaftsversammlung vor Gefahren für die Selbstverwaltung der Kommunen gewarnt.

Bei einer Grundsatzrede vor den Abgeordneten des Westfalenparlaments in Münster sagte er, dass die beiden Kommunalverbände – der Landschaftsverband Rheinland und Landschaftsverband Westfalen-Lippe – immer wieder ein tiefsitzendes Misstrauen in der Ministerialbürokratie gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung erlebten. „Egal bei welcher Landesregierung auch immer.“ 

Bund und Land würden immer neue Förderprogramme für die Kommunen auflegen, als wüssten sie besser, wofür das Geld eingesetzt werden kann, als die Menschen vor Ort. Falsche Anreize und Überforderungen seien die Folge. Zudem müssten sich Kommunen in NRW mit fast 600 Förderprogrammen beschäftigen, um an zusätzliches Geld zu kommen, sagte Löb. Sein Vorschlag sieht dagegen vor, dass der Finanzausgleich zwischen Bund, Land und Kommunen mit festen Budgets statt immer neuen Förderprogrammen neu justiert werden sollte: „Kommunen brauchen Handlungsspielraum.“

Kommunalverwaltung als „Ernstfall der Demokratie“

Unter anderem die Pläne aus dem NRW-Sozialministerium, wonach die Selbstverwaltungsaufgabe „Eingliederungshilfe“ in eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung auf Weisung umgewandelt werden sollte, veranlassten Löb zu der Grundsatzrede. Das Ministerium wollte nicht mehr nur eine Rechtsaufsicht, sondern eine fachliche Steuerung im Einzelfall, sagte Löb. Und das bei einer Aufgabe, die mit einem Haushaltsvolumen von etwa 2,5 Milliarden Euro zu fast 100 Prozent kommunal finanziert sei. Von regionaler Selbstverwaltung bliebe kaum noch etwas übrig, erklärte Löb weiter. „Das geschlossene Auftreten der kommunalen Familie hat dann glücklicherweise binnen einer Woche zu einer Abänderung dieses Gesetzentwurfes geführt.“

In seiner Rede bezeichnete der Verbandschef die Kommunalverwaltung als „Ernstfall der Demokratie“: Dort träfen Wünsche und Erwartungen der Bürger:Innen auf eine Verwaltung, auf einen Gemeinderat oder Kreistag, die wiederum in vielfältigen Zwängen stecken. „Und ob ein Gemeinwesen gelingt, das entscheidet sich vor Ort, nicht in Münster und nicht in Düsseldorf oder Berlin.“

Der in der Landschaftsversammlung eingebrachte Haushalt für das Jahr 2022 sieht vor, dass die Landschaftsumlage der Mitgliedskommunen von 15,4 auf 15,55 steigen soll. Damit soll ein Teil Deckungslücke von 67 Millionen Euro geschlossen werden. Der andere Teil wird durch einen Griff in die Rücklagen des LWL gedeckt. Die 125 Abgeordneten werden den Entwurf nun beraten. Beschlossen werden soll der Haushalt voraussichtlich Ende Januar 2022.

wsp

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