LWL-Doppelhaushalt mit 7,2 Milliarden Euro
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat den ersten Doppelhaushalt beschlossen. Für die Jahre 2020 und 2021 hat die LWL-Landschaftsversammlung mit großer Mehrheit die Haushalte mit einem Volumen von insgesamt rund 7,2 Milliarden Euro verabschiedet. Der Großteil des Geldes fließt in soziale Leistungen.
Ergebnis für die 27 Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen: Der LWL hält den Hebesatz zur Landschaftsumlage im Jahr 2020 konstant bei 15,15 Prozent. Im Vergleich zur Haushaltseinbringung im Oktober wurde der Hebesatz damit um 0,3 Prozentpunkte gesenkt. Der LWL nimmt zum Ausgleich des Haushaltes 2020 seine sogenannte Ausgleichsrücklage in Anspruch. Statt ursprünglich geplanter 10,5 Millionen Euro werden im Jahr 2020 nun 47,3 Mio. Euro eingesetzt.
Zugriff auf Ausgleichsrücklage
Im Jahr 2021 berücksichtigt der LWL nach dem Willen seiner Abgeordneten ebenfalls die Finanzsituation seiner Mitgliedskörperschaften: Waren im Haushaltsplanentwurf für 2021 noch 5,1 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage vorgesehen, wird dieser Betrag auf rund 36,8 Millionen Euro erhöht. Dadurch kann der im Haushaltsplanentwurf 2021 mit 15,6 Prozent ausgewiesene Hebesatz um 0,2 Prozentpunkte auf 15,4 Prozent gesenkt werden. Für das Jahr 2021 ergibt sich daraus im Vergleich zum Haushaltsjahr 2020 eine Anhebung des Hebesatzes um 0,25 Prozentpunkte.
Der Etat des LWL hat 2020 ein Volumen von 3,55 Milliarden Euro, im Jahr 2021 sind es fast 3,6 Milliarden Euro. Fast 90 Prozent des LWL-Haushaltes werden für soziale Leistungen für die rund 8,3 Millionen Menschen in Westfalen-Lippe aufgewendet. Allein auf die Eingliederungshilfe für Kinder und Erwachsene mit Behinderungen entfallen 70 Prozent der Haushaltsaufwendungen.
wsp