LWL-Haushalt 2024 beschlossen
Die LWL-Landschaftsversammlung hat den Haushalt des Landschaftsverbands für 2024 verabschiedet. Er sieht Aufwendungen von rund 4,4 Milliarden Euro vor. Der Hebesatz für die LWL-Landschaftsumlage der 27 Mitgliedskreise und -städte steigt auf 17,35 Prozent.
Im vergangenen Jahr lag der Hebesatz für die Umlage noch bei 16,2. Dennoch fiel die Steigerung um 0,2 Prozentpunkte geringer aus, als bei der Einbringung des Haushalts Ende September vorgesehen. Das entspreche einer Entlastung für die westfälischen Kommunen von rund 36 Millionen Euro. Westfalenweit werden die Kommunen im Jahr 2024 insgesamt rund 3,1 Milliarden Euro an den LWL zahlen müssen, so der Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Den größten Anteil am Haushalt hat die sogenannte Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen mit rund 75 Prozent, zwölf Prozent entfallen auf weitere soziale Leistungen für Kinder und Erwachsene.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Eva Irrgang warnte angesichts der Finanznot der Kommunen vor zu hohen Erwartungen, auch in der Sozialpolitik. „Alles jetzt, dafür ist derzeit nicht die Zeit“, so Irrgang. Der LWL sei wie alle anderen mit einer „Multikrise“ konfrontiert. Gleichzeitig setze sich der Landschaftsverband „ambitionierte Ziele“, er sei beim Übergang von Menschen mit Behinderungen auf den ersten Arbeitsmarkt schon bundesweit Vorreiter. Die Senkung des vorgeschlagenen Hebesatzes für die LWL-Umlage sei das „Ergebnis einer ehrlichen Auseinandersetzung mit der Situation“. Nicht nur im Invest- und Baubereich des LWL sei „Mäßigung das Gebot der Stunde“.
Grüne: Erhöhung der LWL-Umlage „unausweichlich“
Das „Westfalenparlament“ verabschiedete den Haushalt mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Freie Wähler. Für die SPD erläuterte Karsten Koch, warum sie den Haushaltsbeschluss nicht mittragen könne. So hätte die Landesregierung dem LWL erlauben sollen, Kosten aus der Corona-Krise und aus den Folgen des Ukraine-Krieges „zu isolieren“ und so die Mitgliedskörperschaften zu entlasten. Koch: „Wir brauchen keine kannibalistische Umverteilung, sondern echtes zusätzliches Geld für die gesamte kommunale Familie.“
Die Abgeordneten des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) haben den Haushalt des Kommunalverbandes für 2024 beschlossen. Er sieht Aufwendungen von insgesamt 4,4 Milliarden Euro vor. Grafik: LWL
Für Martina Müller von Bündnis 90/Die Grünen ist die Erhöhung der LWL-Umlage gegenüber dem Vorjahr „unausweichlich“. Man sehe die Not der Kreise und Städte. Die Engpässe im LWL-Haushalt seien aber nachweislich nicht hausgemacht. Für die „strukturelle Unterfinanzierung“ des LWL sei der Dreh- und Angelpunkt die Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, so Müller. Auch Arne Hermann Stopsack von der FDP-FW-Fraktion wies auf die Struktur des Landschaftsverbands hin: „Wir sind primär ein Sozialverband.“ Rund 90 Prozent des Haushaltes gebe der LWL für soziale Zwecke aus, bis zu 80 Prozent der sozialen Leistungen beständen aus Personalausgaben. Die Ausgaben seien auf Dauer nicht mehr verkraftbar.
Die Vertreterin der Linken, Sarah Lentz, forderte eine gezieltere Förderung bei der Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen. Über den LWL-Haushalt könne sie kein gutes Wort verlieren. Der Vertreter der AfD, Sascha Menkhaus, sah die Zeichen in der Bundesrepublik gar auf „Abbau des Volkswohlstandes“ stehen.
wsp
