02.02.2018

LWL-Haushalt: Stärkste Hebesatzsenkung seit 2001

Münster (wh). Die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) hat die stärkste Hebesatzsenkung seit 17 Jahren beschlossen. Demnach sinke der Umlagehebesatz für die 27 LWL-Mitgliedskreise und -kommunen von 17,4 Prozent im Jahr 2017 auf 16 Prozent im aktuellen Jahr, teilte der LWL mit.

Zugleich steige aber die Umlage bei der so genannten Zahllast – in Euro und Cent –  wegen der guten Konjunkturentwicklung unter dem Strich für alle LWL-Mitglieder um insgesamt 9,6 Millionen Euro. Ohne die jetzt  beschlossene prozentuale Absenkung läge die Zahllast aber nicht bei 9,6 Millionen Euro, sondern wäre um 194 Millionen Euro höher.

Im nun mit großer Mehrheit der 116 Abgeordneten beschlossenen Haushalt hat der Etat des LWL ein Volumen von 3,5 Milliarden Euro. Mehr als zwei Drittel dieser Summe fließen in Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung. Steigende Einnahmen bei gleichzeitiger Entspannung der Ausgabeseite machten die deutliche Senkung des Hebesatzes möglich, so der LWL weiter. So sorgten zum Beispiel die steigenden Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz für ein Plus von 10,4 Prozent oder 52 Millionen Euro.

Es sei ein „Stück Normalität“ in die Beratungen zum Haushalt 2018 zurückgekehrt, zitiert der LWL den Finanzausschussvorsitzenden Klaus Baumann (CDU): „Die weitere Entwicklung des Umlagesatzes zum Wohle unserer Mitgliedskörperschaften könnte in den kommenden drei Jahren moderat ausfallen.“

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