LWL-Haushalt: Umlage der westfälischen Städte und Kreise soll 2018 sinken
Münster (wh). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) wird den Umlagehebesatz für seine 27 Mitgliedskreise und -großstädte um voraussichtlich 1,4 Prozentpunkte von 17,4 auf 16,0 Prozent senken.
LWL-Direktor Matthias Löb und LWL-Kämmerer Dr. Georg Lunemann haben diesen Schritt den 116 Abgeordneten in der westfälisch-lippischen Landschaftsversammlung vorgeschlagen. Die Abgeordneten werden den Planentwurf des 3,5-Milliarden-Euro-Etats für 2018 nun beraten und Anfang Februar darüber beschließen.
Die kräftigste Hebesatzsenkung seit 2001 wird möglich, weil sich die Einnahmen des LWL deutlich verbessern und sich zugleich die Ausgabensituation leicht entspannt. Steigende Schlüsselzuweisungen sorgen für eine Entlastung, außerdem erhöhe sich dank guter Konjunkturentwicklung die Steuerkraft der meisten LWL-Mitgliedskreise und -städte, somit auch die Bemessungsgrundlage für deren LWL-Umlagezahlung. "Die erhöhte Bemessungsgrundlage bewirkt, dass die Umlage trotz deutlicher prozentualer Senkung bei der sogenannten Zahllast, also in Euro und Cent, unter dem Strich für alle 27 LWL-Mitglieder um insgesamt 9,6 Millionen Euro leicht steigt. Allerdings hätte diese Zahllast ohne die jetzt geplante prozentuale Absenkung um stattliche 194 Millionen Euro höher gelegen", so Lunemann. Auf der Ausgabenseite wirken sich etwa beim Ambulant Betreuten Wohnen (ABW) für Menschen mit Behinderung geringere Fallzahlen als bislang angenommen kostenmindernd aus.
LWL-Direktor Matthias Löb mahnte an, dass die Städte und Kreise den Bund nicht aus seiner Pflicht entlassen dürfen, die Kommunen bei den Sozialausgaben zu entlasten. Trotz der vermeintlich entspannten Haushaltslage der Kommunen und des LWL blieben die Kosten aus der Behindertenhilfe, die Kosten für die Integration von Flüchtlingen oder die Finanzierung der Kindergärten das Hauptproblem.
