
LWL-Haushalt unter Druck
Der Hebesatz zur Landschaftsumlage für die Kommunen in Westfalen soll von 15,55 Prozent auf 16,4 Prozent steigen. Ein „Krisenknäuel“ hat zum gestiegenen Finanzbedarf des LWL geführt.
Die Pandemie, die Folgen des Krieges in der Ukraine, die Klimakrise und der Fachkräftemangel hätten „massive Auswirkungen in allen Aufgabenbereichen des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) und führen zu erheblichen finanzwirtschaftlichen Problemen“, erklärte der Direktor des Landschaftsverbands, Dr. Georg Lunemann, bei der Einbringung des Haushalts 2023 in die Landschaftsversammlung. Dadurch „explodiert der zusätzliche Finanzbedarf gegenüber dem Haushalt 2022 von 180 Millionen Euro auf 405 Millionen Euro“.
Als Hauptverursacher nannte Lunemann vor allem die Kostensteigerung im Bereich der Behindertenhilfe im Vergleich zum Vorjahr 2022 um 282 Millionen Euro. Ursachen seien höhere Tarifabschlüsse insbesondere im Sozial- und Erziehungsdienst, Folgen der Ukraine-Krise, gestiegene Fallzahlen in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und Mehraufwendungen für gestiegene Fallkosten dort. Kostentreiber der Entwicklung für das Planjahr 2023 sei vor allem die Inflation, und die damit verbundenen hohen Tariferwartungen, die nicht nur Auswirkungen auf die eigenen Beschäftigten, sondern auch für die rund 60.000 Beschäftigte der Freien Wohlfahrt, finanziert durch den LWL, hätten, sagte Lunemann weiter.
Höhere Umlage belastet Städte und Kreise
Der Haushaltsentwurf, der ein Ausgabenvolumen von rund vier Milliarden Euro für das Jahr 2023 vorsieht, und die geplante Umlageerhöhung werden nun von den 125 Abgeordneten im Westfalenparlament beraten. Verabschiedet werden soll der Haushalt voraussichtlich im Dezember. Kommt die Erhöhung des Hebesatzes, eine Art Mitgliedsbeitrag der 27 Städte und Kreise in Westfalen, müssten die Kommunen rund 2,9 Milliarden Euro an den LWL überweisen. Damit weist der LWL-Haushalt nach 2022 erneut ein Rekordniveau für die Zahllast seiner Mitgliedskreise und -städte auf, so der LWL.

Die 125 Abgeordneten des Westfalenparlaments beraten nun den Haushaltsentwurf. Im Dezember soll er beschlossen werden. Foto: LWL/Urban
Die Mehrkosten stellen die Kommunen vor große Herausforderungen. Für den Kreis Lippe rechnet Landrat Dr. Axel Lehmann exemplarisch in einem Schreiben an den Landesdirektor vor: Die geplante Anhebung des Umlagehebesatzes würde für den Kreishaushalt zu Mehraufwendungen von rund 13,7 Millionen Euro führen, was einer Steigerungsrate von fast 14 Prozent entspreche. „Derartige Mehrbelastungen sind über eine Anhebung der Kreisumlage nicht darstellbar und würden zwangsläufig Städte und Gemeinden direkt und erneut in die Haushaltssicherung führen“, heißt es in dem Schreiben. Ähnlich äußern sich auch andere Kreise und Städte, sie fordern eine erneute kritische Prüfung der Finanzlage.
Lunemann fordert „fairen Ausgleich“ von Bund und Land
Hoffnungsschimmer ist die kommunale Steuersituation. Diese habe sich erfreulich entwickelt, sagte Lunemann, allerdings warnte er auch, dass die Konjunktur merklich abkühle und sich die Steuerdaten dadurch massiv verschlechtern. Ein Griff in die eigenen Rücklagen als Hilfe zur Entlastung der Mitgliedskreise und -städte steht dem LWL dagegen kaum noch zur Verfügung: Die Ausgleichsrücklage hat lediglich noch einen Bestand von unter 50 Millionen Euro.
Einfluss auf die Zahlen habe der LWL kaum, machte Lunemann deutlich, betonte aber auch: „Der LWL ist mehr als nur eine Kostenstelle in den Haushalten der Städte und Kreise. Denn in jeder Gemeinde leben Menschen, die Leistungen vom LWL erhalten.“ Der Landesdirektor forderte „echte finanzielle Hilfen von Bund und Land“ und rief zu Geschlossenheit der kommunalen Familie auf: „Ich fordere in diesem Sinn, dass wir als ,kommunale Leidensgemeinschaft’ im Schulterschluss einen fairen Ausgleich für die erbrachten Leistungen bei Bund und Land erwirken.“
jüb/wsp