LWL: Landschaftsversammlung verabschiedet 3,1 Milliarden-Euro-Etat

Westfalen (wh). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) erhöht den Umlage-Hebesatz für seine 27 Mitgliedskreise und -städte von 16,3 auf 16,5 Prozent. Das haben die 116 Abgeordneten der LWL-Landschaftsversammlung jetzt bei der Etatverabschiedung 2015 mit großer Mehrheit beschlossen.

Der Verbandsetat hat in diesem Jahr ein Volumen von 3,1 Milliarden Euro. Davon gibt der LWL allein für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung rund 2,2 Milliarden Euro aus. Gegenüber 2014 werden diese Sozialleistungen um bis zu 122 Millionen Euro steigen.

Die Zahlen zeigten, dass die "gesamte kommunale Ebene strukturell unterfinanziert sei", hieß es in der Landschaftsversammlung. Selbst bei zuletzt guter Konjunktur reichten die Steuereinnahmen nicht mehr aus, um steigende Sozialleistungen zu finanzieren.