„Symbolpolitik“
An der deutsch-niederländischen Grenze wird wieder kontrolliert. Der grenzüberschreitende Kommunalverband Euregio warnt vor wirtschaftlichen und politischen Schäden.
Nachdem die deutsche Polizei bereits seit Mitte September die Landesgrenzen kontrolliert, hat auch die niederländische Regierung Kontrollen eingeführt. Der Grund: Illegale Migranten sollen nach Deutschland und Belgien zurückgeschickt werden. Die Kontrollen sollen von mobilen Polizeikräften nach dem Zufallsprinzip durchgeführt werden, erklärte die niederländische Migrationsministerin Marjolein Faber, die der rechtsextremen „Partei für die Freiheit“ angehört, gegenüber dem ZDF.
Resolution von Euregio
Der deutsch-niederländische Zweckverband Euregio reagiert mit einer Resolution auf die Nachricht: „Grenzkontrollen beeinträchtigen das Fundament der europäischen Zusammenarbeit“, heißt es darin. Mehr Kooperationen zwischen den Behörden würden zu mehr Sicherheit führen, Kontrollen an der Grenze würden in verschiedener Hinsicht hingegen „erheblich schaden“. Mit Blick auf die Arbeitskräfte, die über die Grenze pendeln, sowie die grenzüberschreitend tätigen Logistikunternehmen warnt Euregio vor Verspätungen, wirtschaftlichen Nachteilen und auch vor mehr „Grenzen im Kopf“. „Wir setzen uns entschlossen für offene Grenzen in unserer Euregio ein“, heißt es abschließend in dem Statement in deutscher und niederländischer Sprache, das der Euregio-Rat bereits Ende November verabschiedet hat. 129 Städte, Gemeinden, Kreise und Waterschappen sind Mitglied des Zweckverbandes.
„Migrationsfrage kann nur auf europäischer Ebene gelöst werden“
Der Kreis Borken hat eine 108 Kilometer lange gemeinsame Grenze zu den Niederlanden. Landrat Dr. Kai Zwicker spricht von einer „offenen Grenze, die kaum noch wahrgenommen wird“. Die Regionen seien eng verzahnt. „Der freie Verkehr ist für die heimische Wirtschaft, aber auch für die Menschen, die vielfach sogar über die Grenze zur Arbeit pendeln, folglich von fundamentaler Bedeutung und darf daher keinen Schaden nehmen“, betont er. Mit Blick auf die niederländischen Grenzkontrollen rät er zu Gelassenheit: „Für mich sind sie ein stückweit Symbolpolitik, denn die Migrationsfrage kann nur auf europäischer Ebene gelöst werden.“
Die Kontrollen werden an Grenzstraßen, aber auch in Zügen und in Flugzeugen durchgeführt. PKW-Fahrer, die von Beamten der niederländischen Grenzbehörde angehalten werden, müssen den Ausweis und Fahrzeugpapiere dabei haben. Wer diese nicht vorzeigen kann, muss sich einer Identitätsprüfung unterziehen. Die Niederlande kontrolliert mit 50 Beamten die insgesamt 840 Grenzübergänge zu Deutschland. Daher könne dies nur nach dem Zufallsprinzip geschehen, heißt es in einem Bericht der niederländischen Tageszeitung De Gelderlander. Die ersten Erfahrungen mit den Grenzkontrollen der deutschen Polizei zeigen, dass es unter anderem im Intercity von Amsterdam nach Berlin sowie am Grenzübergang Bad Bentheim an der A1 verstärkt zu Wartezeiten kommt. „Durch die Kontrollen wird die Grenze wieder sichtbar. Das führt dazu, dass auch mentale Grenzen größer werden“, sagt Euregio-Sprecherin Marie-Lou Perou.
Der Schengener Grenzkodex schreibt vor, dass die Grenzkontrollen nur zeitlich befristet durchgeführt werden dürfen. So sollen die von Deutschland angeordneten Kontrollen bis voraussichtlich Mitte März laufen.
aki, wsp
