„Mit Augenmaß“
Seit Anfang Mai gelten verschärfte Kontrollen an den deutschen Grenzen. An der westfälischen Grenze zu den Niederlanden gilt die Situation als entspannt.
Vor dem Pfingst-Wochenende warnen unter anderem der ADAC und die Autobahn GmbH vor zahlreichen Staus. Betroffen seien vor allem auch die Grenzübergänge. Hintergrund sind verschärfte Einreisekontrollen, beschlossen Anfang Mai von der neuen Bundesregierung. Verschiedene Medien, darunter der Kölner Stadt-Anzeiger und die Rheinische Post, berichten von intensiven Kontrollen unter anderem an der A3 am Übergang Emmerich. Dort wurden Fahrbahnen dauerhaft gesperrt, um PKW und LKW in sogenannten Verkehrstrichtern über einen Rastplatz zu leiten und Fahrzeuge in Stichproben zu überprüfen.
„Europäische Lösung notwendig“
An der niederländischen Grenze zu Westfalen sei die Situation hingegen weitgehend unproblematisch, heißt es vom Büro des Euregio-Verbandes in Gronau. Seit der Einführung der Grenzkontrollen im Herbst 2024 würden lediglich mobile Polizeiteams stichprobenartig kontrollieren. Grenzpendler und Reisende, und darunter auch Kinder, seien jedoch verpflichtet Ausweise mit sich zu führen. Dr. Kai Zwicker, Landrat des Kreises Borken, betont, dass der grenzüberschreitende Verkehr weitgehend problemlos fließe. „Die deutsch-niederländische Grenze ist bekanntlich deutlich weniger von illegalen Einreisen betroffen. Die Kontrollen beeinträchtigen den Alltag an der Grenze nicht. Ich rate mit Blick auf dieses Thema zur Gelassenheit“, sagt Dr. Zwicker. Viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Borken bzw. den Niederlanden überquerten die Grenze beruflich oder auch in ihrer Freizeit regelmäßig. „Das ist gelebte Praxis und hat selbst in kritischen Situationen, wie beispielsweise während der Corona-Pandemie, funktioniert.“ Dr. Zwicker mahnt eine europäische Lösung der Migrationsfrage an, da die Verteilung von Asylbewerbern nach den „Dublin-Regelungen“ schon lange nicht mehr funktionieren. Die Kommunen seien mit der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten extrem belastet. Dies gelte auch für die weitere Integrationsmaßnahmen, wie Sprachkurse, Kitas und Schulen. Mit Blick auf die Migration seien hier Reformen auf europäischer Ebene notwendig.
Eingeführt wurden die Grenzkontrollen auf deutschem wie auch auf niederländischem Staatsgebiet bereits im Herbst, um eine illegale Migration zu bekämpfen. Zwischen dem 16. September 2024 und dem 30. April 2025 wurden bei Kontrollen an der NRW-Grenze zu den Niederlanden 1135 unerlaubte Einreisen festgestellt. Davon wurden 472 Personen zurückgewiesen. 47 Schleuser wurden vorläufig festgenommen und 219 offene Haftbefehle vollstreckt, zeigt eine Bilanz der Bundespolizei. Bundespolizei-Sprecher Jens Flören kündigt für das Pfingstwochenende und mit Blick auf den Reiseverkehr Kontrollen „mit Augenmaß“ an. Die Beamten seien bemüht, keine Wartezeit von mehr als 30 Minuten entstehen zu lassen.
aki, wsp
