Neuauflage für Stabsstelle
In Dortmund wird eine Ermittlungsstelle für Umweltkriminalität eingerichtet. Die Staatsanwälte verfolgen landesweit Fälle von Tierquälerei, illegaler Müllentsorgung oder auch Wasser- und Luftverschmutzung.
Die neue „Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen“, kurz „ZeUK“ wird bei der Staatsanwaltschaft Dortmund angesiedelt und ist landesweit zuständig für die Verfolgung besonderer Verfahren des Umweltstrafrechts. Eine ähnliche Stelle gab es bis 2018, damals allerdings angesiedelt im Umweltministerium von Christina Schulze Föcking. Die Umwelt- und Landwirtschaftsministerin löste die Stelle jedoch auf, da diese angeblich nicht handlungsfähig war. Pikant dabei war, dass es kurz zuvor Vorwürfe gegen die Ministerin gegeben hatte, dass auf ihrem Hof Mastschweine unter qualvollen Bedingungen gehalten wurden. Der Vorgang trug zum Rücktritt Schulze Föckings im Mai 2018 bei.
Nun gibt es die Neuauflage der Stabsstelle in Dortmund. Dort verfüge die Staatsanwaltschaft über eine „langjährige Expertise bei der Verfolgung von Umweltkriminalität“. Sie habe schon „bedeutende Umweltstrafverfahren geführt“, sagte NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach. Die zentrale Lage in der Mitte NRWs erleichtere zudem einen schnellen Zugriff bei ersten Ermittlungen vor Ort.
wsp