Neues LWL-Parlament konstituiert sich
Die 15. Landschaftsversammlung des LWL ist zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Mit Klaus Baumann (CDU) aus Ennepetal haben die 125 Abgeordneten einen neuen Vorsitzenden gewählt.
Zu den Stellvertretern Baumanns wurden Gertrud Welper (Grüne), Andreas Suermann (SPD) und Kai Abruszat (FDP/Freie Wähler) gewählt. Mit der aktuellen Mitgliederzahl hat die Landschaftsversammlung neun Abgeordnete mehr als in der vorangegangenen Wahlperiode.
Insgesamt gibt es im Westfalenparlament des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) sechs Fraktionen. Stärkste Fraktion ist die CDU (45 Sitze). Es folgen SPD (34), Grüne (24), und FDP/Freie Wähler (10). Die gemeinsame Fraktion von Die Linke und Die Partei sowie die AFD-Fraktion haben jeweils sechs Sitze.
CDU und Grüne bilden Koalition
In der Landschaftsversammlung haben sich die Machtverhältnisse nach den Kommunalwahlen im Herbst 2020 verschoben. Die CDU, die in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam mit der SPD eine Koalition gebildet hat, hat sich für die 15. Landschaftsversammlung neu orientiert und für eine Zusammenarbeit mit den Grünen votiert. Die beiden Parteien wollen zusätzlich zu den Hauptaufgaben des LWL vor allem bei der Digitalisierung, im Bereich Klima und Umwelt, aber auch beim Thema Diversität und Geschlechtergerechtigkeit Fortschritte erreichen. Eine zentrale Formulierung im Kooperationspapier lautet: „Der LWL wird bis 2030 klimaneutral.“
Zum Vorsitzenden der LWL-Landschaftsversammlung wurde Klaus Baumann (CDU) aus Ennepetal (Ennepe-Ruhr-Kreis) gewählt. Foto: LWL/Tronquet
Die Gespräche seien von Beginn an sehr gut verlaufen, versichern die Fraktionsvorsitzenden beider Parteien, Eva Irrgang (CDU) sowie Karen Haltaufderheide und Martina Müller (Grüne). Man habe sich auch bei einem schwierigen Thema, dem Verkauf der RWE-Aktien, auf einen Fahrplan geeinigt. Bis Ende 2022 soll dazu eine Lösung gefunden werden. Wie diese aussehen könnte, ließen die Fraktionsvorsitzenden in einem Pressegespräch vor der ersten Sitzung der Landschaftsversammlung aber offen.
Zu Erinnerung: LWL-Direktor Matthias Löb hatte sich für den Verkauf der Aktien eingesetzt. CDU und SPD hatten sich aber nur für den Verkauf von 25 Prozent der insgesamt 6,6 Millionen Wertpapiere entschieden – gegen das Votum der Grünen.
Proteste von Fossil Free
Vor dem Versammlungsort erinnerte die Initiative Fossil Free Münster am Donnerstag an die Beteiligung des LWL an dem Kohlekonzern RWE. „Wir hoffen sehr, dass der Verkauf der Aktien jetzt schnell und ernsthaft angegangen wird“, sagte Deborah Größwagen von der Initiative.
Coronabedingt hatte die Sitzung unter besonderen Vorkehrungen in der Halle Münsterland stattgefunden. Das Westfalenparlament tagt nun wieder am 29. Juni. Eine weitere Sitzung, die ursprünglich für den 25. März vorgesehen war, entfällt.
jüb/wsp
