Diskussion um A46-Ausbau
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer will mit dem Bund über die Planungen für den umstrittenen Ausbau der A46 bei Menden im Sauerland sprechen. Wird der Lückenschluss gebaut, durchschneidet die Autobahn ein altes Waldgebiet. Ungeachtet der Diskussion laufen die Planungen erst einmal weiter.
Schon seit Jahrzehnten laufen die Planungen für die knapp 20 Kilometer lange Trasse der A 46 zwischen Hemer und Arnsberg. Das Teilstück soll als Kombination aus Autobahn und dreispuriger Bundesstraße gebaut werden. Im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 ist das Projekt in den Vordringlichen Bedarf (VB) eingestuft, da es sich hierbei um eine Lückenschlussmaßnahme handelt. Es trage zur Beseitigung von Engpässen bei und sei kostengünstiger als ein Autobahnneubau (A 46), heißt es im BVWP. Doch das Landesverkehrsministierum teilte zu Beginn der Woche auf Anfrage mit: „Angesichts der unvermeidbaren Konzentration des knappen Personals auf Sanierung und Erhalt erscheint uns die Fortführung der Neubau-Planung angesichts der enormen Herausforderungen und Konflikte, die das Projekt mit sich bringt, aber auch aufgrund des fehlenden regionalen Konsens, sehr schwierig.“
Der geplante Lückenschluss der A46. Quelle: Bundesverkehrswegeplan/Autobahn Westfalen
Trotz der Beschlüsse mehrerer Städte, darunter auch Arnsberg und Menden, gegen den bisher geplanten Ausbau der A46/B7n, laufen die Pläne aber bisher weiter. Solange man aus dem Bundesverkehrsministerium keine anderen Anweisungen erhalte, bleibe es dabei, heißt es von der Autobahn Westfalen. Als Behörde sei man lediglich dafür zuständig, den Bundesverkehrswegeplan umzusetzen. „Das machen wir“, so ein Sprecher der Behörde.
Gespräche mit dem Bund geplant
„Wir wollen die knappen Ressourcen nicht in aufwendiger Projekte stecken, wo uns dann später gesagt wird, das die Planungen oder die Projekte doch nicht weiterverfolgt werden“, erklärte ein Sprecher des Landesverekehrsministeriums am Montag gegenüber dem WESTFALENSPIEGEL. Das klang nach einem Planungsende für das Projekt. Doch am Mittwoch (29.03.) musste Krischer zurückrudern. „Leider hat der Bund mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses keine Klarheit über den Fortgang von Projekten wie A46/B7 geschaffen. Deshalb kommt es hier jetzt auf die angekündigte Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans an. Das bedeutet, die Planung läuft weiter“, schrieb der Minister auf Twitter. Krischer wiederholte in seinem Social-Media-Profil die Absicht, über die Zukunft des Projektes A46/B7 mit dem Bund sprechen zu wollen, um Klarheit zu schaffen, wie es weitergeht.
Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die „Gruppeninitiative gegen den Bau der A 46 – Für eine Region ohne Autobahn“, hatten zuvor schon gejubelt. Jetzt müsse dieses „aus der Zeit gefallene Projekt“ endgültig beerdigt werden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. Autobahngegner kritisieren sei langem die massiven Eingriffe in die Natur, die das Projekt verursachen würde. So werde etwa ein altes Waldgebiet, die Waldemei, von der geplanten Trasse durchschnitten. BUND und Bürgerinitiative erwarten vom Bund, dass das Projekt bis zur angekündigten Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans auf Eis gelegt wird. In einem neuen Verkehrswegeplan müsse die A46/B7n dann endgültig gestrichen werden, heißt es weiter.
Die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) hatte dagegen mit großer Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Südwestfalen auf die neu aufgerissene Diskussion um den Lückenschluss reagiert. „Aktuelle Verkehrsprognosen zeigen, dass insbesondere der Straßengüterverkehr weiter wachsen wird. Wir brauchen also die weitere Ertüchtigung der Infrastruktur wie zum Beispiel das Schließen bestehender Lücken im Netz. Wie wir mit der Rahmedetalbrücke in der Region schmerzlich erfahren, muss zugleich mehr getan werden für den Erhalt und die Sanierung der bestehenden Infrastruktur“, so SIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ralf Geruschkat.
jüb/wsp
