NRW will Kommunen entlasten
Die Landesregierung hat einen Vorschlag zur Entlastung der hoch verschuldeten Kommunen gemacht. Insgesamt will sie für die Bewältigung der Altschulden in den nächsten 30 Jahren 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Ab dem kommenden Jahr sollen den Kommunen jährlich 250 Millionen Euro zur „nachhaltige Beseitigung der kommunalen Altschulden“ bereitgestellt werden, so das Land. Nun liegt der Ball beim Bund. Zusammen mit der durch den Bund zugesagten hälftigen Übernahme der Kredite würde den Kommunen so eine halbe Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden, heißt es weiter. Bund, Land und Kommunen müssten zusammenarbeiten, damit es eine Altschulden-Lösung geben könne, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Eine Zusage des Bundes steht aber noch aus. „Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Wir erwarten, dass auch sie ihr Wort hält und den Weg für die zugesagte Bundesbeteiligung frei macht. So würden in 30 Jahren gesichert insgesamt 15 Milliarden Euro zusammenkommen. Es wäre eine historische Entlastung für unsere Kommunen“, so Wüst.
Zustimmung von kommunalen Spitzenverbänden
Die kommunalen Spitzenverbände NRWs begrüßten den Vorstoß der schwarz-grünen Landesregierung. „Es ist gut, dass die Landesregierung einen Vorschlag zur Altschuldenlösung auf den Tisch legt, für den sie erhebliche eigene finanzielle Mittel einsetzt. Was die Landesregierung vorgestellt hat, scheint ein belastbares Modell zu sein“, heißt es in einer Erklärung des NRW-Städtetags, des NRW-Landkreistags sowie des Städte- und Gemeindebunds NRW. Zum 31. Dezember 2023 betrug der vorläufige Wert der kommunalen Liquiditätskredite in Nordrhein-Westfalen insgesamt rund 20,91 Milliarden Euro. Für eine faire und nachhaltige Altschulden-Lösung müsse auch der Bund seinen Teil leisten. Man stehe nun bereit, die weiteren Details zu klären, so die kommunalen Spitzenverbände weiter.
Städtebündnis wartet Ausgestaltung des Vorschlags ab
Auch in den Kommunen, die im Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ organisiert sind, stößt der Vorschlag der Landesregierung auf ein positives Echo „Da derzeit aber noch alle Detailfragen offen sind, ist es zu früh, um das Konzept abschließend zu bewerten. Die weiteren Gespräche werden zeigen, wie das Land das Paket ausgestalten möchte und ob wir das mittragen können und wollen“, macht Andrea Stöhr, Kämmererin des Ennepe-Ruhr-Kreises aber deutlich.
Grundsätzlich halte die Kreisverwaltung an folgendem Modell fest: Jeweils ein Viertel der Gelder für die Altschulden werden von Kommunen und Land übernommen, die verbleibenden 50 Prozent vom Bund. Übertragen auf den von der Landesregierung gemachten Vorschlag würde dies bedeuten: In NRW kommen je 250 Millionen Euro von Kommunen und Land, 500 Millionen vom Bund, heißt es aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis. Im Bündnis sind mehr als 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit insgesamt mehr als acht Millionen Bürgerinnen und Bürgern organisiert.
jüb, wsp
