Verantwortung für die Demokratie
Das Oberlandesgericht Hamm engagiert sich in verschiedenen Bereichen für die Verteidigung von Rechtsstaat und Demokratie, sagte OLG-Präsidentin Gudrun Schäpers bei der Vorstellung der Jahresbilanz.
„Die zunehmenden verfassungsfeindlichen Tendenzen, die wir derzeit beobachten, erfüllen mich mit großer Sorge. Als Vertreter der dritten Gewalt sind wir Richterinnen und Richter in einer besonderen Verantwortung für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat einzustehen“, sagte Schäpers. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm engagiere sich unter anderem für den Rechtskundeunterricht. Richterinnen und Richter oder auch Kräfte aus dem Bereich Rechtspflege wirkten vor Ort an Schulen mit, berichtet OLG-Sprecher Bernhard Kuchler. Auch Gedenkveranstaltungen zählen zum Engagement des Gerichtes für Demokratie. So erinnerte das NRW-Justizministerium in dieser Woche bei einer Veranstaltung am OLG Hamm an das vor 90 Jahren in Kraft getretene „Gesetz zur Verhütung des erbkranken Nachwuchses“. Schäpers thematisierte dabei „die schändliche Rolle auch des Oberlandesgerichts in der Anwendung des menschenverachtenden Gesetzes“ in der NS-Zeit.
Zuständig für neue Verbandsklage
Seit Oktober 2023 ist das OLG Hamm landesweit für die neue Verbandsklage zuständig. Damit können Verbraucherverbände Zahlungsansprüche für Verbraucherinnen und Verbraucher geltend machen; zum Beispiel, wenn es um umstrittene Preiserhöhungen bei Abo-Modellen geht. So beschäftigt unter anderem eine Verbandsklage gegen den Telefonanbieter Vodafone das OLG Hamm. Betroffene Kundinnen und Kunden können sich per digitaler Registrierung daran beteiligen. Das Oberlandesgericht war in der Vergangenheit bereits landesweit für die Musterfeststellungsklage zuständig. Die 2023 vom Gesetzgeber eingeführte Verbandsklage soll es Verbrauchern erleichtern, ihre Rechte durchzusetzen.
Im Bezirk des OLG Hamm, der die Region Westfalen sowie den Landgerichtsbezirk Essen umfasst, waren im vergangenen Jahr 2163 Richterinnen und Richter tätig, 367 davon waren zur Probe beschäftigt. 51 Nachwuchsrichterinnen und -richter wurden neu zur Probe eingestellt. Es gebe einen Wettbewerb um qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber, sagt der OLG-Sprecher. Vor einigen Jahren noch galt das OLG mit seinem weitläufigen Bezirk als eher unbeliebt bei Juristinnen und Juristen mit den erforderlichen Top-Noten. Eine Einstellungsoffensive sowie der Umstand, dass Wünsche nach bestimmten Einsatzorten berücksichtigt werden, habe dazu beigetragen, diese Situation zu verbessern, so Kuchler. So brachten knapp 80 Prozent der eingestellten Bewerberinnen und Bewerber das begehrte Prädikatsexamen mit.
wsp, aki
