„Politisch sehr weit auseinander“
Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal lehnt Verhandlungen mit der „Letzten Generation“ ab. Er wirft den Klimaaktivisten vor, auf eine Polarisierung der Gesellschaft zu setzen.
Mit der Blockade von Straßen und Landebahnen oder auch Schmierereien in Museen ist die „Letzte Generation“ zuletzt immer wieder aufgefallen. Auch in Münster und Dortmund klebten sich Aktivisten auf Straßen fest. Die Gruppe hat Bürgermeistern und Oberbürgermeistern verschiedener Städte angeboten, auf derartige Protestaktionen zu verzichten, wenn ihre Forderungen erfüllt werden.
Westphal, SPD, antwortete nun ausführlich in einem dreiseitigen Brief auf das Angebot und die Frage nach einem „Gesprächstermin“ durch die „Letzte Generation“. „Der Klimawandel und seine Folgen stellen eine der größten Bedrohungen für die Menschheit dar“, stellt der Oberbürgermeister darin fest und beschreibt Investitionen in ein Nahwärmenetz, ein Photovoltaik-Programm und einen Energiecampus sowie die Verlängerung in Stadtbahnlinien oder den Bau kommunaler Wohnungen mit hohen sozialen und ökologischen Standards. Ziel sei, dass die Stadt 2035 klimaneutral sei.
Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal. Foto: Roland Gorecki
Gleichzeitig wirft Westphal den Klimaaktivisten vor, die Protestaktionen würden „fast ausschließlich Menschen aus den gesellschaftlichen Bereichen treffen, die wir einerseits für die angesprochene Transformation brauchen und die andererseits über wenig Geld verfügen“, schreibt der Oberbürgermeister und nennt Pendler, Berufskraftfahrer und Pauschaltouristen als Beispiele. Gleichzeitig vermisse er Vorschläge, wie soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz miteinander vereinbart werden können. „Es entsteht der nachhaltige Eindruck, Ihnen liege mehr an der Polarisierung der Gesellschaft als an einer gemeinsamen Lösung der Klimafrage. So gesehen, sind wir politisch sehr weit auseinander“, schließt Westphal.
Oberbürgermeister einiger anderer Städte waren auf das Anliegen der „Letzten Generation“ eingegangen, darunter Belit Onay aus Hannover und Boris Palmer aus Tübingen. Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe will sich Medienberichten zufolge Ende Mai mit den Klimaaktivisten zu einem Gespräch treffen. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat einem Treffen mit Vertretern der Gruppe zugestimmt.
wsp, aki
